neues deutschland: Kommentar zur Aufstockung des deutschen NATO-Beitrages: Mehr Geld, dafür Ruhe vor Trump?
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Beitragsschlüssel geeinigt. Demnach wird Deutschland künftig ebenso viel in die
Allianz-Kasse einzahlen wie die USA, deren Beitrag sinkt. Die deutschen
Steuerzahler kostet diese Lastenteilung 33 Millionen Euro mehr. Das Kalkül: Man
räumt so einen möglichen Streitpunkt von der Tagesordnung des ohnehin höchst
komplizierten Treffens der Staats- und Regierungschefs ab. Zudem kommt
Deutschland mit dem neuen Wehretat der Zwei-Prozent-NATO-Aufrüstungsformel ein
gehöriges Stück näher. So mag mancher in Berlin hoffen, US-Präsident Trump gehe
demnächst huldvoller mit den Deutschen um, die sich nach seiner Ansicht ja immer
nur unterm Bett verstecken.
Auch jenseits jeder politischen Wertung sollte man erfahren können, wofür die
NATO unser Geld braucht. Aus der Strategie des Bündnisses lässt sich das nicht
entnehmen. Denn: Es gibt keine. Jedenfalls keine, die globale Realitäten und
aktuelle Ansprüche zusammenführt. Im Gegenteil, man muss befürchten, dass die
Millionen abermals nicht für vertrauensbildende oder entspannungsfördernde
Maßnahmen verplant sind. Statt dessen geht es um Modernisierung der
Bündnisinfrastruktur und Cyberrüstung.
Vor wenigen Tagen landete die erste von fünf Global-Hawk-Drohnen der NATO in
Europa. Wie viel dieses System kosten wird, kann niemand sagen. Sicher ist, die
33 zusätzlichen Millionen aus Berlin decken nicht einmal die Betriebskosten für
ein halbes Jahr.
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Datum: 28.11.2019 - 18:08 Uhr
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