BERLINER MORGENPOST: Schizophrene Politik / Kommentar von Alexander Dinger zum Berliner Verfassungsschutz

(ots) - Kurzform: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist
geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde
zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der
Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische
Klientelpolitik und unwürdig für eine Partei, die mit Regierungsverantwortung im
Parlament sitzt. In Zeiten von zunehmendem Extremismus brauchen wir nicht
weniger Personal beim Verfassungsschutz, sondern mehr Personal in der Behörde.

Der vollständige Kommentar: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist
geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde
zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der
Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische
Klientelpolitik und unwürdig für eine Partei, die mit Regierungsverantwortung im
Parlament sitzt. In Zeiten von zunehmendem Extremismus brauchen wir nicht
weniger Personal beim Verfassungsschutz, sondern mehr Personal in der Behörde.
Wenn der Linke-Fraktionschef Udo Wolf sich nun in, wie er selbst sagt, flapsigen
Worten äußert und erklärt, dass es noch eine Menge Leute gebe, die man bei der
Behörde "feuern" könnte, dann ist das kein politisch verantwortlicher Umgang,
sondern selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn die Linke, die in Berlin
mit SPD und Grünen gemeinsam regiert, stellt hier mit dem Verfassungsschutz eine
wichtige Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage, statt sich
inhaltlich-kritisch mit der Arbeit der Behörde auseinanderzusetzen. Warum?
Einmal im Jahr veröffentlicht der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht. Das
226 Seiten starke Werk trägt Erkenntnisse über Rechtsextremisten,
Linksextremisten, Islamisten, Scientology, Spionageabwehr und ausländischen
Extremismus zusammen. Mit 47 Seiten nimmt der Rechtsextremismus den meisten


Platz im Bericht ein. Jedes Jahr kommen neue Spielarten des Extremismus hinzu,
um die sich die Behörde kümmern muss. Kurz: Nimmt man die Berichte als
Arbeitsnachweis, ist der Verfassungsschutz auf keinem Auge blind, sondern hat
ganz schön viel zu tun. Wenn Politiker wie Udo Wolf den Verfassungsschutz nun
schwächen wollen, ist das verantwortungslos. Das Thema ist viel zu ernst für
flapsige Äußerungen.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/53614/4453642
OTS: BERLINER MORGENPOST

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.11.2019 - 20:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1775127
Anzahl Zeichen: 2870

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 459 mal aufgerufen.

"Berliner Morgenpost" Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

Weitere Mitteilungen von BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Wo Macron recht hat / Leitartikel von Christian Kerl zur Nato ...
Kurzform: Nüchtern betrachtet hat Macron mit seiner Analyse überwiegend recht. Er hat nur mit einem falschen medizinischen Begriff unzulässig zugespitzt - und mit seinem selbstherrlichen Stil die Debatte vergiftet. Inhaltlich stellt der Präsident ja keineswegs die militärische Funktionstüc

Mittelbayerische Zeitung: Wo die AfD schon an der Macht ist/Die Gesellschaft muss die Rechtspopulisten bekämpfen. Aber man sollte nicht jede Äußerung unbedeutender Funktionäre im Internet kommenti ...
Benigna Munsi strahlt, ihre Eltern könnten kaum stolzer sein. Für die Tochter einer Deutschen und eines gebürtigen Inders ist es ein Highlight in ihrem Leben, das Christkind des weltberühmten Nürnberger Christkindlesmarkts zu sein. Heute eröffnet ihn die 17-Jährige offiziell. Die AfD interpr

Straubinger Tagblatt: Nato-Kosten - Ein eher symbolischer Beitrag ...
Es handelt sich also um einen eher symbolischen Beitrag, einen Tropfen auf den heißen Stein, und die französische Regierung, die sich an der neuen Kostenverteilung nicht beteiligt, hat mit ihrer Vermutung recht: Es geht Deutschland darum, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Denn we

Straubinger Tagblatt: Klimanotstand - Aktionismus rettet die Erde nicht ...
Es ist nämlich tatsächlich egal, mit welchem Begriff die ökologische Situation dieses Planeten belegt wird. Entscheidend sind die Vereinbarungen, die machbar, wirkungsvoll und nachhaltig sein müssen. Mit Aktionismus rettet man die Erde nicht. Es wäre deshalb am Donnerstag in Straßburg bess