BDI zur Industriestrategie des BMWi: Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt BDI-Präsident Dieter Kempf:
"Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln"
-"Jetzt ist höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete
Politik zu verwandeln. Die Koalition muss ihren Beitrag leisten, um
die deutsche Industrie mit mehr als elf Millionen Arbeitsplätzen im
In- und Ausland wetterfest zu machen. Der Erfolg der Strategie hängt
davon ab, wie schnell der GroKo die Umsetzung gelingt. Die Zeit
drängt, weil die weltweiten Herausforderungen für unsere Unternehmen
derzeit rasant wachsen.
-Die neue Strategie enthält etliche sinnvolle Ansätze, welche die
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland verbessern.
Dazu zählt vor allem die Steuerpolitik, damit die Belastung unserer
Unternehmen mit einem Satz von 25 Prozent ein international
konkurrenzfähiges Niveau erreicht. Die Bereitstellung von
Wagniskapital und ein starkes Eintreten für eine europäische
Industriepolitik sind weitere zentrale Punkte, die sofort auf die
politische Tagesordnung gehören.
-Gut ist, dass die Strategie die Bedeutung des Mittelstands für
Deutschland hervorhebt. Wichtig bleibt, den industriellen Mittelstand
von Energiekosten und Bürokratie zu entlasten.
-Überfällig ist ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz der Industrie
im Klimaschutz, der verhindert, Produktion, Beschäftigung und
Emissionen zu verlagern. Ergänzungsbedarf besteht in der Strategie,
um die privaten Investitionen in den Klimaschutz dauerhaft zu
steigern.
-Wir begrüßen das generelle Bekenntnis zu liberaler Politik für
Auslandsinvestoren in Deutschland. Von einer staatlichen
Rückgriffoption zur Sicherung der technologischen Souveränität hält
die deutsche Industrie nichts. Eine Ermächtigung der Bundesregierung
zur Kapitalbeteiligung des Staates an einzelnen Unternehmen ist mit
den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht leicht in
Einklang zu bringen.
-Die Industriestrategie muss in die eingeforderte Strategie der
EU eingebettet werden. Unser Kontinent braucht eine ehrgeizige
Innovations- und Technologiepolitik, untermauert von einer soliden
Finanzausstattung des nächsten Forschungsrahmenprogramms. Die
europäische Wettbewerbsordnung ist gerade im Verhältnis zu
Drittstaaten wie China zu stärken. Eine Reform der
Welthandelsorganisation WTO mit dem Ziel härterer Regeln für die
Subventionskontrolle gerade auch bei Staatsunternehmen muss ebenfalls
dazu beitragen.
-Der BDI setzt auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit
Politik und Gewerkschaften vor allem im Bündnis 'Zukunft der
Industrie' und im strukturierten Dialog mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie."
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Datum: 29.11.2019 - 09:47 Uhr
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