Rheinische Post: SPD-Linke Mattheis zieht rote Linien für Verhandlungen mit der Union
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für den Parteivorsitz, Hilde Mattheis, hat klare Bedingungen für den Erhalt der
großen Koalition formuliert. Mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes
für den Parteitag am kommenden Wochenende und Verhandlungen mit der Union sagte
sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich erwarte, dass im
Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens
deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr,
die kreditfinanziert sein können." Das bedeute einen "klaren Abschied" von der
schwarzen Null. "Zweitens müssen alle Hartz-IV-Sanktionen fallen", sagte
Mattheis. "Und drittens muss die SPD für schärferen Klimaschutz eintreten: Einen
höheren CO2-Preis mit einem sozialen Ausgleichsmechanismus und keine pauschalen
Windkraft-Abstandsregeln." Mattheis sieht diese Themen als rote Linien. "Lässt
die Union sich auf all das nicht ein, muss der Leitantrag ganz klar den Austritt
aus der großen Koalition verlangen", sagte sie.
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Datum: 02.12.2019 - 14:21 Uhr
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