Frankfurter Rundschau: Linker Teilrückzug
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warne jetzt vor einem Aus für die große Koalition. Die Produzenten solcher
Schlagzeilen sind wohl auf die Legende hereingefallen, beim Kampf um die
Parteispitze sei es um ein simples Ja oder Nein zur Regierung mit der Union
gegangen. Dabei haben die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans immer betont, sie wollten den Verbleib in der Koalition von
Inhalten abhängig machen. Nichts anderes hat auch der Juso-Chef jetzt gesagt.
Wichtiger wäre es, zu fragen: Wie sehen die Inhalte aus, mit denen die SPD in
die Gespräche mit CDU und CSU geht? Und da sieht es leider nach einem
Teilrückzug der gerade erst siegreichen innerparteilichen Linken aus. Der
Leitantrag für den Parteitag am Freitag benennt zwar zentrale Punkte:
Mindestlohn, bessere Klimapolitik, Investitionsbedarf. Aber das Ganze ist so
weich formuliert, dass es mit klaren Zielen für den Rest der Legislaturperiode
fast nichts mehr zu tun hat.
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Datum: 04.12.2019 - 17:35 Uhr
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