Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Poker um die GroKo
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nicht von dieser schwachen SPD. Gespräche ja, aber Nachverhandlungen des
Koalitionsvertrages nein. Auch wenn die Botschaft von Angela Merkel in der
Öffentlichkeit vielleicht nicht so stark wahrgenommen wird, ist die Aussage
nichts anderes als ein Machtwort. Und heißt im Klartext: Wenn ihr das anders
seht, liebe SPD, dann geht doch einfach raus aus der Koalition. Mit dem feinen
gedanklichen Zusatz: Aber dann seid Ihr dafür verantwortlich und nicht wir. Der
Poker um das Ende der GroKo hat längst begonnen. Und der Sinneswandel der neuen
SPD-Parteispitze ist längst vollzogen. Plötzlich wollen die Sozialdemokraten nun
doch kein schnelles Ende mehr. Man wolle nicht alles von heute auf morgen über
den Haufen werfen, heißt es. Schon gar nicht beim Parteitag am Wochenende.
Die Beruhigungspille für die Mitglieder, die vehement das schnelle Aus fordern,
steht in Kevin Kühnert als möglichen neuen Vizevorsitzenden schon für die
Verabreichung bereit. Damit könne man die Parteilinken schon besänftigen. Das
Problem ist nur, dass Kühnert mittlerweile selbst von einem Verbleib der SPD in
der GroKo spricht. Zwar hat er einen Tag später schnell die Rolle rückwärts
vollzogen mit den Worten "so habe ich das ja gar nicht gemeint". Aber
glaubwürdig klang das nicht, sondern glich eher einem hilflosen Herumeiern. Man
darf gespannt sein, wie die Delegierten dieses Wendehals-Verhalten beim
Parteitag beurteilen werden. Kühnert wird viel Erklärungsarbeit in Berlin
leisten müssen. Aber nicht nur der Juso-Chef, sondern auch Norbert
Walter-Borjans und Saskia Esken. Von dem neuen Führungsduo hatte sich zumindest
ein Teil der Parteibasis mehr erhofft als nur ein Festklammern an den
Koalitionspartner. Die CDU wirkt mittlerweile etwas gelassener. Das hat auch
damit etwas zu tun, dass Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD die klare Kante
aufgezeigt hat. Tenor: Ihr bekommt "Eure" ersehnte Grundrente nur wenn klar
ist, ob die Koalition fortbesteht. Das sitzt. Seitdem sprechen viele Genossen,
darunter eben auch Kühnert, vom Verbleib in der GroKo. Kramp-Karrenbauer und
auch Merkel wollen das Ende nicht, weil die Zeit dafür noch nicht reif ist. Die
CDU-Vorsitzende muss erst noch weitere Pluspunkte sammeln - vor allem auf der
Beliebtheitsskala der Menschen. Mit ihrer klaren Ansage an die SPD hat sie
erneut taktisches Geschick bewiesen. Das Ende wird trotzdem kommen, vielleicht
viel später als noch am vergangenen Wochenende erwartet. Nur keiner will für
den Bruch verantwortlich gemacht werden. So hat Annegret Kramp-Karrenbauer noch
etwas Zeit, sich ihr Kompetenzteam für den Fall der Fälle zusammen zu stellen.
Mit Friedrich Merz soll sie darüber jedenfalls schon gesprochen haben.
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Datum: 04.12.2019 - 21:30 Uhr
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