Schlichtung beginnt am 18. Dezember 2019
Prof. Dr. Rainer Schlegel soll Bau-Mindestlöhne schlichten

(ots) - Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000
Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember
2019 die Schlichtung angerufen.

Zuvor einigten sich die Tarifvertragsparteien auf Empfehlung der Präsidentin des
Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, auf Prof. Dr. Rainer Schlegel, den
Präsidenten des Bundessozialgerichts, als Schlichter. Er wurde für das Amt des
unparteiischen Vorsitzenden der Zentralschlichtungsstelle des Baugewerbes für
drei Jahre benannt.

Das teilten die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie der
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des
Deutschen Baugewerbes (ZDB) am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung
mit.

Sein Vorgänger, Bundesminister a.D. Wolfang Clement, schlichtete seit 2006 fünf
Bau-Tarifkonflikte erfolgreich. Nun setzen die Sozialpartner auf eine Moderation
durch den neuen Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel. Als langjähriger
Bundesrichter und seit Oktober 2016 als Präsident des Bundessozialgerichts
verfügt er über ausgezeichnete Erfahrungen, streitige Situationen zu vergleichen
oder selbst eine befriedende Entscheidung zu treffen. Die
Bau-Schlichtungsordnung stattet ihn mit Stimmrecht aus, so dass eine
"Pattsituation" vermieden wird. Das ebnet den Weg für einen Schiedsspruch.

Da die Allgemeinverbindlichkeit der Baumindestlöhne von 12,20 Euro (Mindestlohn
1), 15,05 Euro (Mindestlohn 2 Berlin) und 15,20 Euro (Mindestlohn 2 West) zum
31. Dezember 2019 endet, drängt die Zeit für eine Anschlussregelung.

Der Termin für die Schlichtung steht bereits: Am 18. Dezember 2019 wird der
Schlichter mit den Tarifvertragsparteien um 11:00 Uhr in Berlin zusammenkommen.

Ende Oktober hatten IG BAU und Arbeitgeber die Gespräche über
Branchenmindestlöhne auf dem Bau nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos


abgebrochen. Die IG BAU erklärte nun das Scheitern der Verhandlungen und rief
die Schlichtung an.

Bei der Schlichtung wird es um den Branchenmindestlohn für Hilfsarbeiten auf dem
Bau - um den so genannten Mindestlohn 1 - und um den höheren Mindestlohn 2 für
qualifiziertere Arbeiten gehen, den es zuletzt nur in den alten Bundesländern
und Berlin gab.

Dipl.-Kauffr. Jutta Beeke (Vizepräsidentin HDB) und Dipl.-Ing. Uwe Nostitz
(Vizepräsident ZDB) werden bei dem Spitzentreffen für die Arbeitgeberseite die
Verhandlungen führen.

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU und Dietmar Schäfers,
stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, werden für die Gewerkschaft die
Verhandlungsführung in der Schlichtung übernehmen.

Termin-Hinweis

Die Schlichtung zwischen IG BAU sowie BAUINDUSTRIE und Bauhandwerk über die
Branchenmindestlöhne für das Bauhauptgewerbe wird stattfinden:

am 18. Dezember 2019

ab 11.00 Uhr im Hotel RIU Plaza Berlin, Martin-Luther-Str. 1, 10777 Berlin

Auch im Internet abrufbar: bauindustrie.de

Pressekontakt:
Inga Stein-Barthelmes
Bereichsleiterin Politik und Kommunikation
Tel. 030 21286-229 / E-Mail: inga.steinbarthelmes@bauindustrie.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/24058/4465922
OTS: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Original-Content von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.12.2019 - 08:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1778868
Anzahl Zeichen: 3687

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 327 mal aufgerufen.

BAUINDUSTRIE zu den Konjunkturindikatoren im November 2020: /Bauunternehmen prof ...

"Die Bauunternehmen haben die gute Witterung im November 2020 genutzt, um ihre Auftragsbestände abzuarbeiten. Der Umsatz lag deutlich über dem schon hohen Vorjahresniveau und erreichte damit den höchsten gesamtdeutschen November-Wert." M ...

BAUINDUSTRIE zur Konjunktur 2020: Die Bauwirtschaft erweist sich als Stütze der ...

"Ohne die Bauwirtschaft wäre die Gesamtwirtschaft 2020 ungefähr so stark eingebrochen wie zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2009." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, ...

Corona: Mit Prävention weiter gemeinsam durch die Pandemie ...

Die drei Tarifvertragsparteien, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben ergänzende umfangreiche Präventionsmaßnahmen vereinbart, um die Ba ...

Alle Meldungen von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie