AfD-Fraktion fordert kostendeckende Studiengebühren für internationale Studenten

(ots) - "Wir möchten weniger an der Ausgabenseite verändern als an der
Einnahmenseite. Wir fordern die kostendeckenden Studiengebühren für
internationale Studenten und die Begrenzung der Ausnahmeregelungen auf
Hochbegabte", positioniert sich die neue wissenschaftspolitische Sprecherin der
AfD-Fraktion, Doris Senger, in ihrer Rede im Haushaltsplan 2020/21 am gestrigen
12. Dezember 2019. "Wir rechnen mit Einnahmen von 337 Millionen Euro, bei
großzügiger Vergabe von zehn Prozent Begabtenstipendien kommen wir immer noch
auf 304 Millionen Euro. Dies sind wir unseren Studenten schuldig, insbesondere
den Studenten, die keinen Studienplatz bekommen, und den Studenten, die aufgrund
eines Numerus Clausus nicht ihr Wunschfach studieren können", so die
AfD-Landtagsabgeordnete.

Entlarvung von Endzeitszenarien

Die Grünen nehmen sich im Haushaltsplan 2020/21 des Themenkreises Wissenschaft,
Forschung und Kunst ganz unverhohlen politisch-ideologisch an. Nach Auffassung
der Landesregierung dürfe sich niemand der Transformation der Gesellschaft
entziehen können - und fängt damit bei den jungen Leuten an. Studenten waren
immer anfällig für das Weltverbessertum, und hier knüpfen auch die grünen
Weltverbesserer an. Der "Strukturwandel in der Automobilindustrie" wird von
dieser Landesregierung bewusst und absichtlich herbeigeführt. Die Herkunft der
Energie wird bei der Diskussion um die E-Mobilität hingegen vollkommen
ausgeblendet. Die AfD sieht es hingegen als die Aufgabe von Wissenschaft und
Forschung an, genau diese Endzeitszenarien zu entlarven. Die Förderung der
E-Mobilität ist eine einseitige Bevorzugung, die AfD wird diese Mittel halbieren
und die freiwerdenden Mittel für die Erforschung des Wasserstoffmotors und
weiterer möglicher Alternativen einstellen.

"Studium plus" fördern und so ländlichen Raum und mittelständige Unternehmen


stärken

Die Förderung zur Gleichstellung zwischen Männern und Frauen ist oft eine
einseitige Frauenförderung. Die hier eingesparten Finanzmittel sollen zur
Förderung des "Studium plus" verwendet werden. Das "Studium plus" ermöglicht es
den Betrieben schon frühzeitig, gute Kräfte an sich zu binden, die sich im Laufe
ihrer Ausbildung und ihres Studiums zu hochqualifizierten Experten
weiterentwickeln und dann im besten Fall zu einer wichtigen
Innovationstriebfeder werden. So werden mit dem hier eingestellten Betrag
mittelständische Betriebe gefördert, die sich dazu entschließen, für diese
Studenten Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Ideologische und parteipolitische Neutralität bei vom Land finanziell
geförderten Theatern

"Ein weiteres deutliches Zeichen von Transformation finden wir in der
Kulturpolitik. Das Verständnis dessen, was wir unter Kunst verstehen, wandelt
sich. Doch dieser Wandel muss nicht von der Regierung mit dicken Geldpakten
vorgegeben werden", erklärt Doris Senger. Jedes Theater, jede Theaterleitung,
die von staatlichen Zuschüssen profitieren will, muss sich zur parteipolitischen
Neutralität verpflichten. Kunst und Kultur dürfen nur dann vom Steuerzahler
gefördert und vom Land finanziert werden, wenn sie sich parteipolitisch und
ideologisch neutral verhalten. Offenbar hat sich die Landesregierung zum Ziel
gesetzt, mit Hilfe eines "Kompetenzzentrum für Kulturelle Bildung und
Kulturvermittlung" die Begriffe "Kultur" und "Kompetenz" in ihrem Sinne
umzudeuten. Die AfD-Fraktion sieht hier vor allem einen totalitären Geist, der
sich anmaßt zu entscheiden, wer kompetent ist, Kunst und Kultur zu vermitteln.

Keine Kürzungen in der Förderung der nichtstaatlichen Orchester

Die 1,4 Millionen Euro für die Keltenausstellung hat die Landesregierung von der
Förderung nichtstaatlicher Orchester genommen, dies hat sie den Bürgern leider
nicht mitgeteilt. Die AfD möchten die nichtstaatlichen Orchester weiterhin
fördern und die Keltenausstellungen ebenfalls. Durch einen vollständig gedeckten
Haushalt hat sie bewiesen, dass das möglich ist.

Pressekontakt:

Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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Datum: 13.12.2019 - 15:15 Uhr
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