Kommentar zum Klimapaket
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die CDU. Immerhin wird die Partei noch als Adressat angesehen, wenn es um
Wirtschaftspolitik geht. Dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung 2021 mit 25
Euro je Tonne beginnen wird und nicht mit zehn Euro, wie ursprünglich von der
Großen Koalition vorgesehen, sollte als vergleichsweise geringes Übel angesehen
werden.
Wenn die Union sich nicht gegen die SPD durchgesetzt hätte und mit mehr als zehn
Euro in die Verhandlungen mit den Grünen gegangen wäre, läge der Preis jetzt
wesentlich höher. Da hätten aus 20 Euro schnell 35 Euro werden können. Insofern
hat die CDU, mehr noch als die ergrünte CSU, weiteren Schaden vom Standort
Deutschland abgewendet. Dafür hat es sich gelohnt, dass wochenlange mediale
Feuer gegen den Einstiegspreis von zehn Euro auszuhalten.
De facto wird dieser Staat längst von einem schwarz-rot-grünen Kenia-Bündnis
regiert. Denn ohne die Grünen geht fast nichts. Über ihre Beteiligung an
Landesregierungen können sie im Bundesrat Gesetze stoppen - und andere Parteien
zu Verhandlungen zwingen. Das haben sie beim Klimapaket wieder getan. So
funktioniert praktische Politik.
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Westfalen-Blatt
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Datum: 17.12.2019 - 21:00 Uhr
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