Kampf gegen Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen "pauschale Vorwürfe"
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sich gegen "pauschale Vorwürfe"
GdP-Vize Radek spricht von Einzeltaten, die konsequent verfolgt werden müssten
Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich energisch gegen
verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus
oder Rassismus. "Dem widerspreche ich energisch. Pauschale Vorwürfe helfen uns
bei der Verfolgung von Einzeltaten nicht weiter", sagte GdP-Vize Jörg Radek der
"Neuen Osnabrücker Zeitung".
Radek betonte, die GdP stehe nicht nur für eine demokratische, bürgerorientierte
Polizei, sondern auch für transparentes polizeiliches Handeln, wo immer dies
möglich sei. Er fügte hinzu: "Diejenigen, die extremistisches oder rassistisches
Gedankengut mit Polizeiarbeit vermengen, haben in unserer Polizei nichts zu
suchen. Und wir plädieren dafür, dass in solchen Fällen von den zur Verfügung
stehenden disziplinarischen oder strafrechtlichen Mitteln konsequent Gebrauch
gemacht wird."
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in Berlin erläutert, wie
der Kampf gegen rechtsgerichtete Extremisten verstärkt werden soll. Dabei geht
es auch um die Ermittlung möglicher rechtsextremer Tendenzen in den
Bundesbehörden. Dazu gibt es ein neues Referat beim Verfassungsschutz. Seehofer
sagte, bisher handele es sich bei solchen Fällen um Einzelfälle. Jeder einzelne
Fall sei aber einer zu viel.
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Datum: 18.12.2019 - 01:00 Uhr
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