Sozialverbände fordern Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung
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Gesamtverband: Sozialleistungen erhöhen
Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland und der Paritätische Gesamtverband
drängen auf Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung, das unter anderem
einen höheren CO2-Preis und eine höhere Pendlerpauschale enthält.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Von
Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie profitieren nur die, die erwerbstätig
sind. Wir fordern die Mobilitätsprämie daher auch für Rentner und
Erwerbsgeminderte. Die Kosten des Klimaschutzes dürfen nicht ungleich verteilt
werden."
Bentele betonte, ältere Menschen auf dem Land oder Menschen mit Behinderungen
müssten oft weite Strecken zu Ärzten fahren oder um ihre alltäglichen Dinge zu
erledigen. Sie dürften nicht dafür bestraft werden, wenn sie ohne Auto nicht
mobil seien. Die VdK-Präsidentin verlangte: "Hier muss klimafreundliche
Mobilität her." Das Bahnnetz und der öffentliche Nahverkehr müssten barrierefrei
und flächendeckend ausgebaut werden.
Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, verlangte eine
"echte sozial-ökologische Wende". Er warnte gegenüber der NOZ:
"Einkommensschwache Haushalte dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden. Der
CO2-Preis belastet jedoch ausgerechnet Ärmere besonders. Von der
Pendlerpauschale profitieren wiederum insbesondere Gutverdienende mit langen
Arbeitswegen. Sozial gerechter Klimaschutz geht anders."
Hesse kritisierte zudem, die geplante Senkung der EEG-Umlage zur Förderung der
erneuerbaren Energien reiche nicht aus, um "Energiearmut" zu bekämpfen. "Damit
Energie für ärmere Menschen in Zukunft bezahlbar ist, müssen Sozialleistungen
erhöht werden." Dem Klimawandel könne man nur begegnen, "wenn wir darüber hinaus
bestehende Konzepte von Wohnen oder Mobilität neu denken und hier massiv in
ökologische und für alle bezahlbare soziale Infrastruktur investieren".
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Datum: 18.12.2019 - 01:00 Uhr
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