Kommentar: Straßenbaubeiträge müssen sein
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bezahlen soll. Deshalb hatte die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach
einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch so großen Zuspruch. Aufgesprungen
auf die Stimmungsmache sind dann SPD und Grüne, die endlich auch mal wieder ein
paar Populismus-Punkte sammeln wollten. Die von SPD und Grünen vorgeschlagene
Alternative zur Straßenbaugebühr ist bei Lichte betrachtet aber das größere
Übel. Kommunen müssen ihr Straßennetz nun mal pflegen. Das kostet Geld. Dieses
Geld muss irgendwo herkommen. Wenn es nicht von den Anwohnern kommt, wird dafür
- und so ist es in einigen anderen Bundesländern auch geregelt - der allgemeine
Steuertopf angezapft. Das kann man so machen. Aber dann sollten
Steuerzahlerbund, SPD und Grüne auch dazu sagen, was das bedeutet: Mit
Straßenbaubeiträgen werden ausschließlich Grundstückseigentümer belastet, die ja
auch am meisten von der Aufwertung des Umfeldes vor ihrer Haustür profitieren.
Eine Finanzierung über den allgemeinen Steuertopf belastet hingegen sämtliche
Bürger. Auch solche, die mangels Vermögen gar nicht in der Lage sind, eigene
Grundstücke zu erwerben. Warum letzteres gerechter und dann sogar auch noch
sozialer sein soll als eine einseitige Belastung der Grundstückseigentümer,
haben die Gegner der Straßenbaubeiträge bislang nicht dargelegt. Wie auch. Das
kann man nicht begründen. Deshalb ist es richtig, dass Bauministerin Ina
Scharrenbach im Grundsatz an der Gebühr festhält. Indem das Land die Hälfte der
Kosten aus dem Steuertopf dazu gibt, kommt sie den Gegnern der Gebühr auch noch
sehr weit entgegen. Deren fortgesetzter Protest wirkt deshalb inzwischen
kleinlich.
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Datum: 18.12.2019 - 19:42 Uhr
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