Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz
ID: 1781653
den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der
Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut,
dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenberg ist nicht durch
eigene Kraft abzubauen. Jetzt sind Bund und Länder gefordert, ihren Beitrag zu
leisten." Die hochverschuldete Stadt selber leiste "seit Jahren einen harten
Sparkurs". Aber der erreichte Haushaltsausgleich und die schwarze Null würden
nicht ausreichen, die Altschulden zu tilgen.
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Datum: 22.12.2019 - 14:39 Uhr
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