Kommentar / In Nahost wachsen die Gefahren zusammen = Von Gregor Mayntz
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Bürgerkriegsland Syrien und Bombenangriffe auf Gegner des Generals Haftar im
Bürgerkriegsland Libyen zeigen nicht nur eine zeitliche Parallele. Die beiden
Konflikte vermischen sich immer mehr. Das machen nicht nur die Gerüchte
deutlich, wonach die Türkei syrische Kämpfer nach Libyen geflogen haben soll, um
an der Seite des bedrängten Regierungschefs al-Sarradsch in den Konflikt
einzugreifen. Das wird auch durch die in beide Auseinandersetzungen zunehmend
verwickelten Akteure aus Moskau, Ankara, Abu Dhabi und weiteren arabischen
Hauptstädten klar.
Beide Schauplätze blutiger Auseinandersetzungen sind geprägt von einem
zurückhaltenden Zuschauen der Europäischen Union, die damit andere dazu einlädt,
das machtpolitische Vakuum mit jeweils eigenen Interessen zu füllen. Nach dem
Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien hatte die EU zunächst darauf gesetzt, dass
dezente Hilfestellungen für die Rebellen und ein massives Vorgehen gegen die
islamistische Terrormiliz IS schon ausreichen würden, um das Assad-Regime in die
Knie zu zwingen. Inzwischen ist es mit russischer und iranischer Unterstützung
so stark wie schon lange nicht mehr, seit der arabische Frühling 2011 die
Machtfrage in Damaskus mit Gewalt stellte.
Deutschlands Diplomatie läuft hinter den Kulissen auf Hochtouren. Seit Monaten
arbeiten Kanzleramt und Auswärtiges Amt an Verständigungsforen für Libyen. Doch
wenn die einen auf die Macht des Rechts und der Verständigung setzen und
humanitäre Hilfe einsetzen, die anderen zugleich mit Panzern und Bomben
vorgehen, ist klar, wer kurzfristig den Kürzeren zieht. Die Welt ist 2019 in
einem desolaten und gefährlichen Zustand. Und die Aussichten für 2020 verdüstern
sich gerade noch mehr.
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Datum: 29.12.2019 - 21:07 Uhr
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