Ungefährdete Demokratie

(ots) - Wenn Konzerne Spenden an politische Parteien stoppen, dann
gefährdet das nicht die Demokratie. Die Parteien wirken auch weiter an der
politischen Willensbildung mit. Sie mögen in den letzten Jahren
Budget-Einschnitte zu verkraften gehabt haben. Aber sie stehen keinesfalls kurz
vor der Pleite. Handlungsfähig sind sie wie eh und je. Außerdem sind Großspenden
keinesfalls die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht.
Staatliche Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge sind sehr viel wichtiger. Weniger
Großspenden von Unternehmensseite können dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit
der politischen Akteure gestärkt wird. Je weniger Geld an Parteien fließt, desto
geringer der argumentative Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die wittern,
dass politische Entscheidungen käuflich sein könnten. Es gilt in polarisierten
Zeiten wie heute, schon den Eindruck zu vermeiden, dass es so sein könnte.

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Datum: 30.12.2019 - 16:50 Uhr
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