Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht
ID: 1782789
durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der
Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung
aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. "Wer eine
terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür
bestraft werden", sagte Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).
"Hat jemand zum Beispiel für den IS Geld gesammelt oder Waffen beschafft, ist
das nur dann strafbar, wenn das Geld oder die Waffenlieferung die Terroristen
tatsächlich erreicht." Das sei bei Terrorvereinigungen in Krisenländern
wie Syrien aber schwer und bisweilen gar nicht nachzuweisen. Eine lediglich
versuchte Unterstützung terroristischer Vereinigungen sei bislang nicht
strafbar. "Diese Lücke gilt es zu schließen", forderte Rebehn. Der
Richterbund-Vorsitzende plädierte zudem dafür, die Strafobergrenze im Bereich
Terrorismus von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. Das eröffne der Justiz größere
Spielräume, um im Einzelfall abgestuft auf die Gefährlichkeit einer
terroristischen Vereinigung und die Beteiligung der Mitglieder zu reagieren.
Rebehn betonte: "Es geht hier um Organisationen, die sich Mord, Völkermord oder
Kriegsverbrechen zum Ziel gesetzt haben. Das sollte sich im Strafrahmen
widerspiegeln."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4484086
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.01.2020 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1782789
Anzahl Zeichen: 1814
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 552 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
