Vorschlag aus Niedersachsen: Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall
ID: 1782790
Haltungsbedingungen im Stall
Agrarministerin will Tierhaltung umbauen - Lob vom Tierschutzbund, Bauernverband
skeptisch
Osnabrück. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung
einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass
Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben
würden. Otte-Kinast sagte: "An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es
freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen." Deswegen
werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen
Durchbruch bringen. "Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer", so Otte-Kinast.
Dabei sprach sie sich ausdrücklich gegen die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes
bei Fleisch aus. "Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin
die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen."
Unterstützung erhielt sie von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till
Backhaus (SPD). In der "NOZ" verwies er auf ein Gutachten des Agrarbeirats der
Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung
Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. "Gesellschaft
und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des
Übergangs verlässlich zu finanzieren", sagte Backhaus. Das könne "gegebenenfalls
auch neue Steuereinnahmen" bedeuten, so der Minister. Aber auch andere Lösungen
seien denkbar.
Lob kam auch vom Tierschutzbund. Der hatte im vergangenen Jahr eine breite
Debatte um die Finanzierung tiergerechterer Ställe angestoßen. Verbandspräsident
Thomas Schröder sagte: "Frau Otte-Kinast hat dazugelernt, und sie hat recht;
mich freut, dass unsere Initiative nun von der Politik konstruktiv aufgenommen
wird." Eher skeptisch reagiert der Bauernverband. Vizepräsident Werner Schwarz
bezeichnete Debatten über eine Fleischsteuer als "zu kurz gesprungen". Das Geld
für bessere Tierhaltung müsse am Markt zusammenkommen, so Schwarz. Er verwies
als Vorbild auf die "Initiative Tierwohl". Bei der zahlen Handelsunternehmen in
einen Fonds ein, aus dem bessere Haltungsbedingungen refinanziert werden.
Schwarz betonte, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche Hürden gebe,
wenn Landwirte Ställe tiergerecht umbauen wollten. Dies verhinderte
Investitionen zusätzlich. Schwarz forderte einen "nationalen Deal für die
Tierhaltung". Otte-Kinast sagte, sie könne den Unmut der Landwirte verstehen.
"Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen. Diese
Entscheidung brauchen wir 2020. Da erwarte ich Ergebnisse von der
Bundesregierung. Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4484091
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.01.2020 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1782790
Anzahl Zeichen: 3458
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 441 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorschlag aus Niedersachsen: Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr
2018 gab es fast 20.000 Armutsbegräbnisse ...
2018 gab es fast 20.000 Armutsbegräbnisse Staat erstattete 54 Millionen Euro für Sozialbestattungen - Linkspartei: Verstorbene werden durch "ärmliche" Beisetzungen noch einmal gebrandmarkt Osnabrück. Trotz Wirtschaftsbooms samt Rekordbeschäftigung fehlt Zehntausenden Familien Geld
Niedersachsens Agrarministerin: Habe Angst, dass Bauernprotest zu radikal wird ...
Niedersachsens Agrarministerin: Habe Angst, dass Bauernprotest zu radikal wird Otte-Kinast warnt vor Spaltung in Agrardebatte - "2020 wird entscheidend für Landwirtschaft" Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ist besorgt, dass der Bauernprotest in D
Trittin fordert sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak ...
Trittin fordert sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak Grünen-Außenpolitiker macht Bundesregierung für Eskalation zwischen USA und Iran mitverantwortlich - "Berlins Totalversagen bei Rettung von Atomabkommen rächt sich" Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Tri
Grüne stützen SPD-Pläne für "Windbürgergeld" ...
Hofreiter lobt Miersch-Vorstoß - Fraktionschef: "Zwei Prozent der Fläche insgesamt für Windkraft verfügbar machen" Osnabrück. Die Grünen stützen die SPD-Pläne für ein "Windbürgergeld", um mehr Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen: "Die Windbranche braucht po
