Ramelow zu Gespräch mit Gauck und Mohring bereit
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unter Vermittlung von Altbundespräsident Joachim Gauck mit CDU-Landeschef Mike
Mohring über eine von beiden Parteien getragene "Projektregierung" zu sprechen.
Die Staatskanzlei in Erfurt erklärte auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag): "Der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn
Gauck sicher nicht verschließen." Die Bundes-CDU sieht die Vorgänge extrem
kritisch. Der entsprechende Vorstoß des früheren Thüringer Ministerpräsidenten
Dieter Althaus (CDU) zu einer "Projektregierung", die sich an den wichtigsten
Vorhaben des Landes ausrichten soll, sei unvereinbar mit dem
Parteitagsbeschluss, wonach eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD
ausgeschlossen sei. Es könne unter keinen Umständen eine Kooperation mit der
Linken geben, Mohring könne mit Gauck und Ramelow reden, müsse sich aber "hart
an den Parteitagsbeschluss halten", heißt es in der Parteizentrale. Gauck hatte
als Staatsoberhaupt 2014 vor Ramelows erster Wahl zum Ministerpräsidenten
Zweifel daran geäußert, ob die Linkspartei dieses Amt bekleiden sollte.
Inzwischen findet er eine Zusammenarbeit mit ihm eher pragmatisch", wie er der
"FAZ" sagte.
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Datum: 09.01.2020 - 00:00 Uhr
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