Bauindustrie unterstützt Pläne von Minister Scheuer zur Planungsbeschleunigung

(ots) - "Wenn wir in Deutschland die anstehenden Aufgaben lösen wollen,
müssen wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Es ist
deshalb gut, dass Bundesverkehrsminister Scheuer einen weiteren Anlauf nimmt, um
die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen." Das sagte Dieter
Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, zum neuen Entwurf eines
Planungsbeschleunigungsgesetzes. "Es reicht nicht, nur die Mittel für
Investitionen zur Verfügung zu stellen. Es muss dann auch möglichst rasch
geplant und gebaut werden."

Babiel betonte, dass wichtige gesellschaftliche Ziele wie die Verkehrs- und
Energiewende nur durch erhebliche Investitionen in die Infrastruktur zu
erreichen seien. "Ausbau der Bahnstrecken, der Wasserstraßen, der Stromnetze und
der digitalen Infrastruktur, das sind alles unerlässliche Maßnahmen, wenn wir zu
einer klimaneutralen Gesellschaft werden wollen. Es ist deswegen auch völlig
richtig, wenn künftig wichtige Infrastrukturvorhaben durch Maßnahmengesetze zu
beschließen", so Babiel. "Damit ist sichergestellt, dass bei der Entscheidung
alle Interessen einfließen und dann schnell gebaut werden kann."

Ausdrücklich begrüßte Babiel den Vorschlag, die Genehmigungsverfahren für
Ersatzneubauten zu verkürzen. "Bei den Brücken haben wir enorme Probleme. Da ist
es überhaupt nicht zu verstehen, dass ein Ersatzneubau an gleicher Stelle
dasselbe Verfahren durchlaufen muss wie ein Neubau - auch wenn die neue Brücke
vielleicht etwas breiter ist als die alte."

Pressekontakt:

Inga Stein-Barthelmes
Bereichsleiterin Politik und Kommunikation
Tel. 030 21286-229 / E-Mail: inga.steinbarthelmes@bauindustrie.de

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Datum: 09.01.2020 - 09:00 Uhr
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