Friedrich Merz (CDU) fordert Reform des Steuergesetzes zur Entlastung von Kommunen
ID: 1784600
Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter
den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des
CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Dieser
Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung des Bundes und der Länder
erfolgen. Möglich sei das allerdings nur, wenn die Kommunen auf Dauer
entsprechende Einnahmequellen hätten, die das Problem der Verschuldung nicht "in
zehn oder zwanzig Jahren wiederentstehen lassen". Hierfür sei eine Reform des
Steuergesetzes nötig. "Das heißt, wir müssen uns dann über eine Steuerreform
unterhalten, die auch die Gewerbe-, Körperschafts-, Einkommenssteuer umfasst.
Die Kommunen müssen eigene Steuerquellen haben, damit dieses Problem nicht noch
einmal entsteht", so Merz.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6511/4490933
OTS: PHOENIX
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.01.2020 - 18:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1784600
Anzahl Zeichen: 1336
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn/Berlin
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 752 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Friedrich Merz (CDU) fordert Reform des Steuergesetzes zur Entlastung von Kommunen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel b
Rentenreform: Verdi-Chef Frank Werneke widerspricht Regierung - "Es kann nicht einfach durchgeboxt werden, nur weil die Koalition meint, sie könne jetzt keine Diskussionen ertragen" ...
23. Juni 2026 - Entgegen der Vorstellungen der Berliner Regierungskoalition, die Rentenreformpläne möglichst rasch zu verabschieden, sieht Frank Werneke, Vorsitzender des Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die Notwendigkeit, einzelne Punkte der Vorschläge der Rentenkommission auf den Prüfstand z
Florian Dorn (CSU): Wollen mit Kapitalrente "Chancen des weltweiten Kapitalmarktes nutzen" ...
Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission erklärte Florian Dorn (CSU und Mitglied der Rentenkommission) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass mit dem Reformpaket "bei der Rente künftig keiner schlechter gestellt wird als beim Status quo, wenn wir nichts tun, aber in
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
Postcode-Monatsgewinn für das Sauerland: Über 200 Sunderner erhalten zusammen eine Million Euro (FOTO) ...
Das Jahr startet mit einem Rekord: Die größte Gewinnergruppe seit Bestehen der Deutschen Postcode Lotterie teilt sich den Januar-Monatsgewinn. Eine Million Euro gehen an 213 Gewinner: Vier davon teilen sich eine halbe Million Euro im gezogenen Postcode 59846 SW und 209 Gewinner freuen sich üb
Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) entrüstet über Referentenentwurf zur ambulanten Notfallversorgung: "Unverantwortliche Angebotsverknappung der Notfallversorgung&q ...
Der aktuell bekannt gewordene Referentenentwurf plant eine Reduktion der Notfallstandorte auf ca. 50 % der derzeitigen Kapazitäten durch Beschränkung der Behandlung auf Kliniken mit einem angegliederten integrierten Versorgungszentrum (INZ). Der VLK ist entsetzt über diesen Vorschlag, der unte
INSM #SoliUhr enthüllt: Jede Sekunde nimmt der Staat seinen Bürgern zu Unrecht 629 Euro ab (FOTO) ...
Seit dem Jahresanfang fehlt dem Solidaritätszuschlag die verfassungsrechtliche Grundlage. Dennoch will der Bundesfinanzminister bis zum Jahresende von allen Steuerzahlern rund 20 Milliarden Euro "Soli" kassieren. Das sind 629 Euro pro Sekunde. Wie viel Euro der Bund seit Jahresanfang zu
Digitalisierung in den Kommunen stockt ...
Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. [1] Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land u
