Gute Lösung
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beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die
Grundrente nur diejenigen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können.
Dann vereinbarte die Koalition, dass es bei Beitragsjahren eine Gleitzone geben
soll. Im Gesetzentwurf steht nun: Auch mit 33 Beitragsjahren kann es schon
Grundrente geben, aber nicht den vollen Zuschlag. Der Vorschlag ist vernünftig,
weil er den Ursprungsplänen einige Härten nimmt. Es wäre niemandem vermittelbar
gewesen, dass jemand mit 35 Jahren in Teilzeit für die Grundrente infrage kommt
- jemand mit 34 Beitragsjahren in Vollzeit aber nicht. Die neue Gleitzone
mildert solche Probleme ab. Gleichzeitig lässt sie das Projekt nicht so teuer
werden, dass die Grundrente unfinanzierbar würde. Damit gibt es eine gute Lösung
für eine der verbliebenen Streitfragen bei der Grundrente. Union und SPD sollten
jetzt im Gesetzgebungsprozess rasch vorangehen und die Grundrente beschließen.
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Datum: 17.01.2020 - 17:30 Uhr
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