Bundesumweltministerin zeigt Verständnis für Wut der Bauern

(ots) - Bundesumweltministerin zeigt Verständnis für Wut der Bauern

Schulze: Landwirte stehen mit Rücken zur Wand - Aber keine Ausnahmen bei
schärferen Düngeregeln

Osnabrück. Angesichts der neuen Bauernproteste will Umweltministerin Svenja
Schulze (SPD) den Landwirten den Rücken stärken. "Ich habe Verständnis für die
Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent
für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum
schaffen, gleichzeitig die Umwelt zu schützen, für sauberes Trinkwasser zu
sorgen und die Artenvielfalt zu erhalten", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ).

"Die Preise immer weiter zu drücken und gleichzeitig hohe Qualität und
Umweltschutz zu verlangen, das geht einfach nicht", betonte die SPD-Politikerin
und forderte: "Wir brauchen deswegen eine Art Gesellschaftsvertrag. Der muss
sicherstellen, dass unsere Bauern ausreichend Geld bekommen - auch von der EU -,
damit sie die Erwartungen erfüllen können." Konkret heiße das: "Keine
Subventionen für Flächenbesitz, sondern Förderung von Landschaftserhalt und
artgerechter Tierhaltung. Für den Gesellschaftsvertrag müssen wir alle an einen
Tisch holen: Landwirte, Umweltschützer, Verbraucher und den Handel. Nur im
Dialog kommen wir aus der zugespitzten Lage wieder heraus."

Im Streit über schärfere Gülle-Regeln bleibt Schulze indes hart: "Wir reißen in
Deutschland seit 15 Jahren die europäischen Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser. 15
Jahre ist es nicht gelungen, die Landwirte dazu zu bringen, weniger zu düngen",
betonte sie. Die EU-Kommission habe Deutschland verurteilt, "weil wir im
Vergleich zu allen unseren Nachbarn zu wenig dagegen machen". In der
Bundesregierung herrsche deswegen Einigkeit darüber, "dass wir für eine
Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte sorgen werden".



Forderungen aus Niedersachsen, die strengeren Gülle-Regeln nicht überall
anzuwenden, wies die Ministerin als "absurd" zurück. "Es sind ausschließlich die
roten Gebiete, in denen wir große Probleme haben. Deshalb haben wir sie
gekennzeichnet. Innerhalb der roten Gebiete Ausnahmen zu erlauben wäre absurd
und würde uns dem Ziel, für sauberes Grundwasser zu sorgen, überhaupt nicht
näherbringen", sagte Schulze.

Auch Rufe nach Überprüfung der Nitrat-Messungen, wie sie
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner angeregt hatte, seien sinnlos, so
Schulze weiter. "Wer hofft, veränderte Messungen würden das Problem entschärfen,
irrt. Das Messstellennetz ist schon vervierfacht worden." Nicht nur die
Bundesländer, sondern auch die Wasserversorger würden immer wieder zu hohe
Belastungen feststellen. "Wir können gerne noch mehr Messstellen aufstellen,
noch mehr messen und die Messungen überprüfen. Aber so lässt sich das Problem
nicht lösen. Wir haben ein massives Nitrat-Problem. Wir müssen die Ursachen
dafür bekämpfen und nicht denjenigen, der das Problem meldet."

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