Debatte um Waffenscheine für Bürgermeister Das Gewaltmonopol hat der Staat Matthias Bungeroth
ID: 1787085
Bürgerrechte betreffende Debatte, die aktuell geführt wird. Anfeindungen und
Bedrohungen von Mandatsträgern, Feuerwehrleuten oder Vertreter anderer
Berufsgruppen zielen auf die geistige und körperliche Unversehrtheit der
attackierten Personen ab. Doch dass jemand diese Grenze überschreitet, darf der
Staat und der jeweils Betroffene nicht zulassen. Die entscheidende Frage ist
nun, welche Instanz dafür verantwortlich ist, den Schutz der attackierten
Menschen zu gewährleisten. Hier ist die Antwort ganz klar: der Staat. Die
Unteilbarkeit der Menschenrechte ist im Grundgesetz festgeschrieben. Darauf muss
sich jeder berufen dürfen. Für die Sicherheit aller Bürger ist die Polizei
zuständig. Wenn dieser Grundsatz preisgegeben wird, nähern wir uns Verhältnissen
wie in den USA an, wo viele Bürger das Recht in die eigene Hand nehmen. Die
Folgen sind bekannt: Amokläufe und Massaker in Schulen, Kirchen, Einkaufszentren
oder auf offener Straße sind durch keine staatliche Ordnungsmacht zu verhindern.
Wir sollten die Sicherheitsdebatte sachlich weiterführen, aber den Grundsatz des
staatlichen Gewaltmonopols nie aufgeben. Sonst ändert sich unser Staatswesen
fundamental.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/65487/4499793
OTS: Neue Westfälische (Bielefeld)
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.01.2020 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1787085
Anzahl Zeichen: 1718
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 657 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Debatte um Waffenscheine für Bürgermeister Das Gewaltmonopol hat der Staat Matthias Bungeroth"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westf (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres W
Gewerkschaften gespaltenüber Gaspreis-Bremse: IGBCE-Chef Vassiliadis droht Verdi-Vorsitzendem Werneke ...
Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres W
Energiekrise: NRW will mehr Biogas produzieren ...
Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Ausweitung der Biogasproduktion ein "notwendiges Instrument", um der aktuellen Energie-Knapp
Weitere Mitteilungen von Neue Westf
Gedenkstättenleiter: Rechte Störer in Buchenwald ...
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, beobachtet ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher in dem ehemaligen KZ. "In den Besucherbüchern finden sich zunehmend Eintragungen, die Nationalsozialismus und auch die Konzentrationslager als sinnvoll und gut für di
Für die Tänzer ein Desaster / Kommentar von Volker Blech ...
Dass die Berliner Choreografin Sasha Waltz nach nur fünf Monaten im Amt mitteilt, als Intendantin zum Jahresende wieder aufzuhören, ist kein gutes Omen für ihr vollmundig beworbenes neues Modell des Staatsballetts. Für die Tänzer ist die Situation ein Desaster. Die Kompagnie ist im Inneren n
Es bleiben zehn Jahre Zeit / Leitartikel von Jens Anker zur Berliner Verkehrspolitik ...
In Berlin sind 1,2 Millionen private Autos angemeldet. Vor zehn Jahren waren es noch 100.000 weniger. Der Verkehr in der Hauptstadt steht vor dem Kollaps. Berlins Verkehrssenatorin hat das Ziel ausgerufen, ab 2030 in der Innenstadt alle Verbrennungsmotoren zu verbieten. Damit sie Erfolg hat, müs
Mitteldeutsche Zeitung zu Pisa und Berufswahl ...
Die Studie belegt, dass die Sicht der Jugendlichen auf ihre berufliche Zukunft traditionell ist. Nun, es spricht nichts dagegen, wenn ein Mädchen gern Lehrerin werden will. Problematisch ist nur, wenn in der Wahrnehmung von Mädchen technische Berufe gar nicht als Möglichkeit gesehen werden.
