Alexander Gauland: Es steht nicht gut um unsere Demokratie

(ots) - Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr.
Alexander Gauland, kommentiert die erneute Verschiebung des Berliner
AfD-Landesparteitages wie folgt:

"Dass die Berliner AfD durch massive Gewaltandrohungen gegen
Gaststättenbetreiber daran gehindert wird, ihren Parteitag abzuhalten, wäre doch
für unseren Bundespräsidenten Steinmeier die passende Gelegenheit, auch
hierzulande öffentlich davor zu warnen, wie schlecht es um die demokratische
Willensbildung bestellt ist. Es erinnert schon stark an autokratische Staaten
wie Chile, wenn Linksautonome eine demokratisch gewählte Partei so einschränken
können, dass sie ihren Parteitag nicht ausrichten kann. Neben Bundespräsident
Steinmeier müsste sich auch der Regierende Bürgermeister schützend vor die AfD
stellen und ihr einen öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Die Forderung
läuft sicherlich ins Leere. Man freut sich eher klammheimlich mit den
Linksautonomen, dass sie den Weg ebnen konnten, die AfD wieder einmal von
demokratischen Prozessen ausgeschlossen zu haben. Es steht nicht gut um die
demokratische Willensbildung in Deutschland."

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/110332/4501204
OTS: AfD - Alternative für Deutschland

Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.01.2020 - 10:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1787569
Anzahl Zeichen: 1671

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Hotel und Gaststätten

Diese Pressemitteilung wurde bisher 409 mal aufgerufen.

Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des ...

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt s ...

Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration (FOTO) ...

Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: "Mit der Reform des ...

Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafensüberschreiten ...

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher ...

Alle Meldungen von AfD - Alternative f