Kubicki zur Wahlrechtsreform: Gesetz muss am 24. März im Gesetzblatt stehen
ID: 1788520
Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt und den 24. März als rote Linie genannt.
"Selbstverständlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber mit jedem weiteren Tag
sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Wahlrechtsreform noch gelingt", sagte
Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Denn schließlich müsse
das neue Gesetz "spätestens am 24. März im Bundesgesetzblatt stehen". Die Freien
Demokraten, Linken und Grünen hätten schon vor einiger Zeit einen konstruktiven
Vorschlag unterbreitet, betonte Kubicki. Dieser liege immer noch auf dem Tisch.
"Sollte eine Einigung nicht mehr gelingen, dann haben das vor allem CDU und CSU
zu verantworten."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4505103
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.01.2020 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1788520
Anzahl Zeichen: 1139
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 804 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kubicki zur Wahlrechtsreform: Gesetz muss am 24. März im Gesetzblatt stehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
