Kohleausstieg: Industrie muss verbindlich in den Fokus - jetzt kommt es auf den Gesetzgeber an
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Verbindlichkeit in den Gesetzesbestimmungen hinsichtlich des Zuschusses zu
Netzentgelten und eines Ausgleichsmechanismus. / Zum Schutz der
Wettbewerbsfähigkeit der Nichteisen(NE)-Metallindustrie am Standort Deutschland
ist ein Ausgleich der Mehrkosten essenziell.
Heute hat das Bundeskabinett das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Neben der
Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten sieht der Gesetzentwurf auch einen
Ausgleich für die Verbraucher vor. Der für die energieintensive
NE-Metallindustrie wichtige Zuschuss zu den Netzentgelten aus dem Bundeshaushalt
und der ebenso zentrale Ausgleichsmechanismus für stromintensive Unternehmen
sind im Gesetzentwurf enthalten, aber gespickt mit "soll"- und
"kann"-Bestimmungen. Die NE-Metallindustrie braucht hier mehr Verbindlichkeit.
Roland Leder, Präsident der WVMetalle, fordert: "Im weiteren Verfahren kommt es
nun auf den Gesetzgeber an: Zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit braucht die
energieintensive Industrie den Ausgleich der Mehrkosten, die aus dem
Kohleausstieg resultieren." Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass nicht nur
stillgelegt, sondern auch wirkungsvoll ausgeglichen wird. Weniger CO2-Emissionen
könne es nur mit international wettbewerbsfähigen Strompreisen geben. "Für die
Industrie sind bezahlbare Strompreise eine entscheidende Grundvoraussetzung für
ihre Zukunft am Standort Deutschland."
Auch hinsichtlich Versorgungssicherheit und -qualität sind aus Sicht der
WVMetalle Nachbesserungen notwendig. Dies gilt etwa hinsichtlich einer validen
Definition von Versorgungssicherheit.
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Datum: 29.01.2020 - 15:22 Uhr
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