Renovierungspflicht für Hauseigentümer, Benziner werden verboten, Unternehmen schwer belastet - dem Euro-Ausschuss des baden-württembergischen Landtags ist das keine Zeit wert
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Landtags stand ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Die Planungen der
EU-Kommission zur sogenannten "Grünen Vereinbarung" ("Green Deal"). Diese
Planungen greifen tief in die Eigentumsrechte der Bürger ein und belasten die
Wirtschaft schwer, wie beispielsweise:
- Haus- und Wohnungseigentümer sollen durch verschärfte Grenzwerte
zu Renovierungen gezwungen werden. Über zwanzig Jahre sollen 40
Prozent oder mehr des gesamten (!) Haus- und Wohnungsbestands
renoviert werden. Auf die Eigentümer kommen enorme Kosten zu.
Raumklima, Brandschutz, Wohnluftqualität und vieles andere mehr:
Alles spielt keine Rolle mehr. Der Bürger wird entmündigt und
zum Geldausgeben gezwungen.
- Ab 2025 soll in Städten laut EU-Kommission nur noch
"emissionfrei" gefahren werden. Das bedeutet Fahrverbote für
Benziner. Millionen Fahrzeugeigentümern droht die faktische
Enteignung.
- Alle Unternehmen vom Kleinstbetrieb bis zum Weltkonzern sollen
eine umfassende "Umweltberichterstattung" aufbauen, die real
mindestens die Komplexität der Finanzbuchhaltung und
-rechnungslegung haben wird. Es wird eine weitreichende
Umweltbürokratie und Umweltaufsichtsbürokratie in den und für
die Unternehmen erzwungen.
Die Vorlage der EU ist von höchster politischer Bedeutung
Doch wie wird im Euro-Ausschuss des Landtags und Führung von CDU und Grünen
damit umgegangen? Nach einer einzigen Wortmeldung seitens der Grünen beendet der
Ausschussvorsitzende die Diskussion und lässt keine weiteren Fragen oder
Anmerkungen zu. Es wird lapidar darauf verwiesen, dass das Thema irgendwann im
Plenum behandelt werden kann. Dabei steht die Planung der EU am 14. Februar 2020
zur Bestätigung im Bundesrat an. Die heutige Behandlung im Landtagsausschuss war
folglich die einzige Möglichkeit zu einer parlamentarischen Debatte bevor im
Bundesrat Entscheidungen getroffen werden. Der Sprecher der AfD im
Euro-Ausschuss Emil Sänze dazu: "Das Verhalten von CDU und Grünen und namentlich
des Ausschussvorsitzenden Willy Stächele sind ein Skandal. Hier sollen Bürger
und Wirtschaft mit Abermilliarden an Kosten belastet werden - und CDU und Grüne
wollen das verheimlichen. Später, wenn dann zum Beispiel die Fahrverbote kommen,
wird es dann wieder heißen: 'Davon haben wir nichts gewusst! Das ist von der
EU!'", kritisiert Sänze. "So funktioniert keine Demokratie. CDU und Grüne zeigen
ihre Verachtung für die Bürger und deren Geld."
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Datum: 30.01.2020 - 07:05 Uhr
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