Mieterbund begrüßt Vorhaben von Bauminister Horst Seehofer Wuchermieten verbieten - Umwandlungen erschweren
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Seehofer, Wuchermieten zu verhindern und Umwandlungen von Miet- in
Eigentumswohnungen zu erschweren", kommentierte der Präsident des Deutschen
Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ankündigungen des Ministers in einem
Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag". "Jetzt muss der Minister seinen
Worten auch Taten folgen lassen. Dann kann es sehr schnell gehen. Gesetzentwürfe
zur Bekämpfung von Wuchermieten und zur Begrenzung von Umwandlungen liegen seit
Wochen auf dem Tisch."
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer
Mieterverdrängung bzw. zu enormen Preissteigerungen. Das bisherige
grundsätzliche Umwandlungsverbot für Milieuschutzgebiete muss ausgeweitet werden
auf alle angespannten Wohnungsmärkte. Die Genehmigung für eine Umwandlung darf
es nur noch in Ausnahmefällen geben. Siebenkotten: "Ein Referentenentwurf von
Justizministerin Christine Lambrecht liegt vor. Wenn auch Bauminister Horst
Seehofer jetzt für die Begrenzung der Umwandlungen ist, kann ein Gesetz, das
Umwandlungen von einer Genehmigung abhängig machen will, kurzfristig in den
Bundestag eingebracht werden."
Mietwucher: Vermieter, die eine Miete fordern, die mehr als 20 Prozent über der
ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit
einer Geldbuße zu ahnden ist. Dieses Gesetz gibt es schon seit Jahren. Für die
Praxis ist es aber unanwendbar, weil weitere Voraussetzung die Ausnutzung einer
Zwangslage des Mieters ist. Der Bundesrat hat auf Initiative Bayern
vorgeschlagen, die Voraussetzung "Ausnutzung" aus dem Gesetz zu streichen.
Siebenkotten: "Der partei- und länderübergreifende Gesetzentwurf des Bundesrates
liegt jetzt im Bundestag. Wenn die Bundesregierung mitzieht, kann die Große
Koalition kurzfristig eine wirksame Regelung gegen Mietwucher schaffen. Wir
erwarten, dass sich Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt aktiv innerhalb der
Bundesregierung und innerhalb der Unionsparteien für die beiden Gesetzentwürfe
einsetzt." +++
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Ulrich Ropertz, Pressesprecher, Tel.: 030/223 23-0,
Email: ulrich.ropertz@mieterbund.de
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Datum: 03.02.2020 - 10:26 Uhr
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