Bundestagspräsident Schäuble: "Jedes Blinzeln nach Rechtsaußen schadet der Union"
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eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD oder Annäherung an die
Rechtspopulisten gewarnt. "Die Umstände in Thüringen zeigen, dass jedes Blinzeln
nach Rechtsaußen der Union schadet", sagte Schäuble der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). "Die Position ist eindeutig. Das hat der
Präsidiumsbeschluss noch einmal unterstrichen: Mit einer Partei, die sich von
Rechtsextremisten nicht klar abgrenzt, gibt es für Christdemokraten keine
Zusammenarbeit, weder in direkter noch in indirekter Form", sagte Schäuble. Er
forderte darüber hinaus die Parteien im Erfurter Landtag auf, parteipolitische
Auseinandersetzungen zu lassen und ihre staatspolitische Verantwortung für die
Landespolitik wahrzunehmen. "Die parteipolitischen Querelen und die Fixierung
auf Personaldebatten, die jetzt wieder angestrengt werden, helfen niemandem",
sagte Schäuble. "Sie dürfen vor allem nicht davon ablenken, wie leichtfertig
gewählte Repräsentanten im Thüringer Landtag mit unserem politischen System und
seinen Institutionen gespielt haben", mahnte der Parlamentschef. "Alle Seiten
stehen jetzt in der Pflicht, anstelle parteipolitischer Ränke ihre
staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, damit die parlamentarische
Demokratie nicht weiter Schaden nimmt", sagte Schäuble.
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Datum: 08.02.2020 - 00:05 Uhr
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