Änderung im Bundesnaturschutzgesetz nimmt geschützte Arten wie Fischotter, Luchs und Kegelrobbe ins Fadenkreuz
ID: 1793195
Bundesnaturschutzgesetzes - Erleichterung der letalen Entnahme für geschützte
Arten europarechtswidrig und eine Gefahr für den Artenschutz - DUH kündigt
kritische Begleitung der Umsetzung an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
für europarechtswidrig, da sie strenge Vorgaben des Artenschutzrechts für
Ausnahmegenehmigungen für den Abschuss geschützter Tierarten unterläuft. Der
Umwelt- und Verbraucherschutzverband sieht durch die Novelle den Bestand
geschützter Arten wie Fischotter, Kegelrobbe und Luchs in Deutschland in Gefahr.
Die DUH kritisiert, dass ein möglicher Einspruch des Bundesrats gegen die
Gesetzesnovelle ausblieb, und kündigt an, den Vollzug durch die Bundesländer
genau zu beobachten. Im Vorfeld hatten Naturschutzverbände Bundestag und
Bundesrat mehrfach aufgefordert, den geplanten Änderungen des
Bundesnaturschutzgesetzes nicht zuzustimmen.
Mit der Novelle wird nicht nur der umstrittene Paragraf 45a zum Umgang mit dem
Wolf hinzugefügt, der den Abschuss von Mitgliedern eines Wolfsrudels unabhängig
davon ermöglicht, ob den jeweiligen Einzeltieren der Riss eines Nutztieres
überhaupt nachgewiesen werden kann. Hinzu kommt eine Aufweichung des Paragrafen
45 Absatz 7. Diese könnte als Türöffner für den Abschuss anderer seltener Arten
wie Fischotter, Kegelrobbe oder auch Luchs genutzt werden, bei dem es ohnehin
schon eine nicht unerhebliche Dunkelziffer illegaler Abschüsse gibt.
Die DUH hält die bisher geltende Rechtsgrundlage für Ausnahmegenehmigungen zur
sogenannten letalen Entnahme, die quasi einen Abschuss bedeutet, bei bedrohten
Tierarten für ausreichend. Auch da diese in einigen Ländern wie etwa
Nordrhein-Westfalen durch sinnvolle Verwaltungsvorschriften für eine angemessene
und gleichmäßige Anwendung untersetzt wurden. Die DUH wertet die Neuregelung im
Bundesnaturschutzgesetz als kurzsichtigen und fehlgehleiteten Versuch, den
Konflikt zwischen heimkehrenden Wildtieren und betroffenen Nutzergruppen zu
befrieden.
"Ein Bestands-Management mit der Jagdwaffe ist selten wirksam, weil die Reviere
oft schnell durch andere Tiere der gleichen Art wiederbesetzt werden. Zumindest
so lange, bis sich der leicht positive Trend der Populationsentwicklung bei
Fischotter, Wolf und Co. wieder umkehrt. Dann kann erneut eine stärkere
Bestandsgefährdung das Management-Ergebnis sein, anstatt dass der durch EU-Recht
vorgegebene günstige Erhaltungszustand erreicht wird", kritisiert
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Maßnahmen für ein Bestandsmanagement, die das Risiko bergen, dass die Erreichung
eines guten Erhaltungszustandes der Art gefährdet wird, widersprechen geltendem
EU-Recht. Mit seinem Urteil vom 10.10.2019 nimmt der Europäische Gerichtshof die
zuständigen Behörden in die Pflicht, für jede Abschussgenehmigung
wissenschaftlich zu belegen, dass der Abschuss einem zuvor klar definierten Ziel
dient und dass es keine alternativen Maßnahmen dazu gibt. Weiterhin wird in dem
Urteil klar geregelt, dass Entnahmen nur zulässig sind, wenn sie den
Erhaltungszustand im natürlichen Verbreitungsgebiet nicht negativ
beeinträchtigen.
Die DUH sieht die Länder deshalb weiter in der Pflicht, das EU-Artenschutzrecht
zu respektieren und auf fachlich fundierte, dem Vorsorgeprinzip Rechnung
tragende Lösungsstrategien zu setzen. Sonst führt der Versuch, durch die Novelle
den Abschuss seltener Arten zu erleichtern, letztlich zu einer größeren
Rechtsunsicherheit, da Vertragsverletzungsverfahren drohen und Schäden verstärkt
auftreten, wenn zugunsten vermeintlich einfacherer Alternativen zu wenig in
Abwehrmaßnahmen investiert wird. "Die Förderung von Präventivmaßnahmen zur
Konfliktminderung, wie Aufklärung und Forschung, die die fachlichen
Voraussetzungen für ein wirksames, artenschutzkonformes Management schaffen,
müssen weiter ganz oben auf der Prioritätenliste stehen", fordert Sabrina
Schulz, Projektleiterin Lebendige-Flüsse bei der DUH.
Hintergrund:
Die DUH engagiert sich bundesweit dafür, dem Fischotter zu einer Rückkehr an
Deutschlands Flüsse zu verhelfen. Dafür müssen Wanderhindernisse für Tiere
beseitigt und Flüsse samt ihren Auen naturnah entwickelt werden, damit sie ihren
Funktionen als Lebensraum und Wanderkorridor wieder gerecht werden. Dann finden
zahlreiche Tier- und Pflanzenarten wieder eine Heimat und wandernde Tierarten
können die Landschaft auf sicheren Pfaden abseits der Straßen durchqueren.
Wichtig ist auch, dass Konflikte mit Nutzergruppen am Gewässer nicht in
Abschusspläne münden. Die DUH setzt sich hier ebenso für eine fachlich fundierte
und lösungsorientierte Debatte ein wie an der vorpommerschen Ostseeküste, wo sie
gemeinsam mit anderen Verbänden ein Wildtiermanagement unterstützt, das sowohl
den zurückgekehrten Kegelrobben als auch den handwerklich arbeitenden
Küstenfischern zugutekommt, die in Folge der Überfischung vor allem durch
industrielle Fisch-Trawler in ihrer beruflichen Existenz bedroht sind.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Sabrina Schulz, Projektleiterin Lebendige Flüsse DUH
0361 30254919, 0151 10645056, schulz@duh.de
DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de , www.twitter.com/umwelthilfe , www.facebook.com/umwelthilfe ,
www.instagram.com/umwelthilfe
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/22521/4520477
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.02.2020 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1793195
Anzahl Zeichen: 6274
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 541 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Änderung im Bundesnaturschutzgesetz nimmt geschützte Arten wie Fischotter, Luchs und Kegelrobbe ins Fadenkreuz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Karten und Berechnungen zeigen potenziell betroffene Fläche und gefährdete Adressen für alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte - Hohes Risiko für schwere Schäden bei Jahrhunderthochwasser: Hochwasser-Risikograd auf Landkreisebene zeigt deutlichen Handlungsdruck im gesamten Bundesgebi
Pressezitat: Fast drei Viertel der Biogasanlagen in Deutschland mit erheblichen Mängeln: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimaschädlichen Methan-Lecks und Behördenversagen ...
Ein Bericht der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zeigt, dass Sicherheits- und Umweltstandards für Biogasanlagen vielerorts nicht eingehalten werden: Rund 71 Prozent der überprüften Anlagen weisen erhebliche Mängel auf. Dazu zählen undichte Gassysteme, fehlende oder überfällige Dichthei
Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bereitet Verfassungsbeschwerde vor ...
Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den gese
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen nimmt Arbeit in Brüssel auf (FOTO) ...
Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, wird die deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) leiten. Deren Mitglieder sind am 12. Februar zum ersten Mal in der
#PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen ...
Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und am Mittwoch, dem 26. Februar 2020 ab 11:00 Uhr in die Stadthalle Gunzenhausen, Isle-Platz 1, 91710 Gunzenhausen zum "piratigen Aschermittw
UN-Botschafter Heusgen: Der Klimawandel wird neues großes Problem für den Frieden ...
Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen sieht den Klimawandel als eine Gefahr für die Sicherheit in der Welt. "Das wird ein neues großes Problem für den Frieden. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, weil es sonst zu spät sein kann", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rhein
UN-Botschafter Heusgen: "Deutschland kommt international eine Führungsaufgabe zu" ...
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat UN-Botschafter Christoph Heusgen Deutschland eine Führungsaufgabe zugeschrieben. "Deutschland kommt international eine besondere Rolle und auch eine Führungsaufgabe zu", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
