Kommentar zu "Pushback"-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes / Titel: Straßburgs Botschaft
ID: 1793290
Wer rechtswidrig einzureisen versucht, der darf zurückgeschickt werden, ohne
dass geprüft werden muss, ob er irgendwie schutzbedürftig ist. Das bedeutet
nicht nur eine höchstrichterliche Legitimation der spanischen Pushbacks. Es
bedeutet eben auch, dass drohende Folter oder Verfolgung keine Rolle mehr
spielen müssen. Der Straßburger Gerichtshof kratzt damit bedrohlich am
Non-Refoulement-Gebot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Da heißt es
kategorisch: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden". Das Menschenrecht schützt sogar
verurteilte Straftäter vor Abschiebung in unsichere Staaten - dass es für
Zaunkletterer wie die von Melilla nicht mehr gelten soll, ist mehr als
unverhältnismäßig."
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/10349/4520970
OTS: Frankfurter Rundschau
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.02.2020 - 17:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1793290
Anzahl Zeichen: 1252
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 894 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kommentar zu "Pushback"-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes / Titel: Straßburgs Botschaft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen nicht voran. Beide Seiten widersprechen einander, wenn die jeweils andere einen Fortschritt verkündet. Das erinnert an den Verlauf der Gespräche vor der vereinbarten Waffenruhe. Sie scheint nur eine Atempause gewesen zu sein. Der erhoffte Frie
Die Macht aus Manchester ...
In neun Jahren als Regionalpräsident von Greater Manchester hat Burnham fast all das realisiert, was sonst gerne eingefordert wird, praktisch aber abmoderiert wird. Privatisierung von essenzieller Infrastruktur zurücknehmen? Erledigt. Nun wird in der Region ein integriertes Konzept vom Bus bis zum
Die Linke bremst sich selbst ...
Ansatzpunkte für Protest von links bietet die Reform-Agenda der Merz-Regierung - zumal dafür auch die SPD in Haftung genommen werden kann. Die Linkspartei müsste es allerdings schaffen, dass die absehbare Empörung über Sozialkürzungen bei ihr einzahlt statt bei der AfD. Dafür muss sie vor Ort
Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau
NRW-Wirtschaftsminister: Thyssenkrupp muss aufholen und neue Partnerschaften suchen ...
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Verantwortlichen des Stahlkonzerns Thyssenkrupp zu klugem Handeln aufgefordert. "Jetzt kommt es darauf an, klug, innovativ und sozialverträglich zu handeln, um dieser Traditionssparte in Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft zu ermögl
Das beschädigte Ministeramt: "Manfred Lucha sollte jetzt den Ausgang finden!" ...
In der Affäre um die sogenannte "Stiphtung" des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut "Stuttgarter Nachrichten" vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit
EU-Terminvorschau vom 15. bis 22. Februar 2020 ...
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland
vbw: Deutschland muss sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringen - Hatz: "Europäischer Verteidigungsausschuss unabdingbar" ...
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, dass Deutschland einen sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringt. "Deutschland muss hier `mehr Europa´ einfordern. Unser Land muss darauf drängen, dass sich die EU bei der Herstellung ihrer Verteidigungsgüt
