Kommentar zu "Pushback"-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes / Titel: Straßburgs Botschaft

(ots) - "Die Richter haben einen äußerst harten Grundsatz formuliert:
Wer rechtswidrig einzureisen versucht, der darf zurückgeschickt werden, ohne
dass geprüft werden muss, ob er irgendwie schutzbedürftig ist. Das bedeutet
nicht nur eine höchstrichterliche Legitimation der spanischen Pushbacks. Es
bedeutet eben auch, dass drohende Folter oder Verfolgung keine Rolle mehr
spielen müssen. Der Straßburger Gerichtshof kratzt damit bedrohlich am
Non-Refoulement-Gebot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Da heißt es
kategorisch: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden". Das Menschenrecht schützt sogar
verurteilte Straftäter vor Abschiebung in unsichere Staaten - dass es für
Zaunkletterer wie die von Melilla nicht mehr gelten soll, ist mehr als
unverhältnismäßig."

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/10349/4520970
OTS: Frankfurter Rundschau

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.02.2020 - 17:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1793290
Anzahl Zeichen: 1252

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 837 mal aufgerufen.

Kirchen-Urteil - Die Realität ist weiter ...

Bei allem Jubel der Kirchen, die sich in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt sehen, unterstellt der Karlsruher Richterspruch deren Einstellungspraxis erstmals letztinstanzlich einer gerichtlichen Überprüfung. Das ist keine bloße Konkretisierung ...

Die Getriebenen der EU ...

Beim EU-Gipfel sollten sich die politisch Verantwortlichen wie lange diskutiert und nun auch geplant darauf einigen, das eingefrorene russische Vermögen teilweise als Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Sie würden nicht nur Kiew weiter unterstütz ...

AfD ist keine Partnerin, sondern Gegnerin ...

Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht v ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau