Möllemann musste wegen einer Briefbogen-Affäre gehen
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Möllemann musste wegen einer Briefbogen-Affäre gehen
"Außenminister Westerwelle hat bisher noch keine sachdienlichen Hinweise geliefert, die ihn entlasten könnten", so Gesine Lötzsch zu den Vorwürfen, der Außenminister könne Politik und Geschäft nicht trennen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Westerwelle sollte sich daran erinnern, dass sein Parteifreund Möllemann vom Amt des Bundesministers für Wirtschaft im Januar 1993 zurücktreten musste. Er hatte offizielles Briefpapier verwendet, um in einem Brief für die Geschäftsidee eines Vetters seiner Ehefrau zu werben.
Die Briefbogen-Affäre ist gegen das Geschäftsgebaren des Außenministers eine Bagatelle. Wenn Herr Westerwelle die Vorwürfe gegen sich nicht ausräumen kann, dann ist ein Rücktritt notwendig, um Schaden von Deutschland abzuwenden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 15.03.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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