Kommentar zur Libyen-Politik der EU

(ots) - Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in
Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien
wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit
Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Die EU ist ungeachtet dessen nicht
zur Untätigkeit verdammt. Dass sie sich trotz der Widerstände von Österreich,
Ungarn und Italien im Grundsatz auf eine neue Marinemission zur Überwachung des
Waffenembargos vor der libyschen Küste geeinigt hat, ist zu begrüßen. Ein
Embargo, das nicht überwacht wird, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Doch selbst wenn die Mission samt Embargo greifen sollte, steht die EU weit
darüber hinaus in der Pflicht. Denn wenn es nicht gelingt, alsbald einen
politischen Prozess in Gang zu bringen, der einen Ausweg aus der katastrophalen
sozialen und wirtschaftlichen Lage in Libyen eröffnet, wird es zu neuen
Fluchtbewegungen kommen. Dass die EU sich auf eine Marinemission beschränken
will, ohne die Wiederaufnahme einer staatlichen Seenotrettung à la "Mare
Nostrum" auch nur zu erwägen, mag dem kleinsten gemeinsamen Nenner geschuldet
sein. Eine Schande ist es trotzdem. Es bedarf endlich sicherer Fluchtwege aus
Libyen inklusive der aktiven Förderung legaler Wege für Arbeitsmigration nach
Europa. Denn am kriegsauslösenden Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi waren
EU-Staaten - allen voran Frankreich - maßgeblich beteiligt.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4522915
OTS: neues deutschland

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.02.2020 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1793705
Anzahl Zeichen: 1891

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 485 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

Mitteldeutsche Zeitung zur EU-Mission im Mittelmeer ...
Es darf bezweifelt werden, dass der Einsatz von Flugzeugen und Drohnen zusammen mit ein paar Schiffen im östlichen Mittelmeer das Problem lösen wird. Waffenschmuggel effektiv zu unterbinden, dazu braucht es neben Drohgebärden auch den klaren Willen, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler v

Mitteldeutsche Zeitung zu Krankenkassen ...
Die Versorgung der Kassenpatienten ist häufig nur mittelmäßig, während Privatversicherte oft über das medizinisch sinnvolle Maß hinaus behandelt werden. Leider ist aber auch wahr, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit für die Einführung einer Bürgerversich

Mitteldeutsche Zeitung zum rechten Terror ...
Noch zu Zeiten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre es den Experten der Behörde vermutlich schwerer gefallen, mit Warnungen vor rechten, gewaltbereiten Netzwerken durchzudringen. Immer wieder war nur von Einzelfällen die Rede. Der NSU wurde jedenfalls in der offiziellen Darst

Libyen - Langfristige Lösung statt kurzfristiger Hilfe ...
Bis sich das Waffenembargo auswirkt und die Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zwingt, vergeht erneut viel Zeit. Zumal die ebenfalls in Berlin vereinbarte Waffenruhe bisher nicht zustande kam. Solange sich daran nichts ändert, gibt es für die Menschen weiter genügend Fluchtgründe