Jobcenter sparen eine Milliarde Euro bei Förderung von Langzeitarbeitslosen
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genannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose - etwa
Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse - im vergangenen Jahr eine
Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine
Zimmermann hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt.
Statt den veranschlagten 4,9 sind demnach nur 3,9 Milliarden Euro für
Eingliederungsmaßnahmen verwendet worden. Arbeitsmarktpolitiker beklagen schon
lange, dass die BA mit einem Teil der Eingliederungsgelder die Verwaltungskosten
der Jobcenter bezahlt. Tatsächlich ist die nicht ausgegebene Milliarde auch 2019
wieder in den Verwaltungsetat umgeschichtet worden, wie aus der Antwort
hervorgeht. Von den 700 Millionen Euro, die den Job-Centern 2019 zusätzlich für
den Aufbau eines staatlich finanzierten, sozialen Arbeitsmarkts im Rahmen eines
so genannten Passiv-Aktiv-Transfers zur Verfügung standen, wurden überdies nur
95 Millionen Euro genutzt. "Das entspricht 13,6 Prozent der 700 Millionen Euro",
heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums. "Bei der Förderung der
Langzeitarbeitslosen durch die Jobcenter stimmt es hinten und vorne nicht",
kritisierte Linken-Politikerin Sabine Zimmermann. "Viele erwerbslose Menschen
wünschen sich eine bessere Förderung, wie zum Beispiel Weiterbildung. Diese wird
ihnen aber oft verwehrt", sagte Zimmermann.
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Datum: 19.02.2020 - 00:00 Uhr
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