Deutschland muss endlich Mitverantwortung für griechische Krise übernehmen
ID: 179654
Deutschland muss endlich Mitverantwortung für griechische Krise übernehmen
"Deutschland muss endlich seine Mitverantwortung für die Krise in Griechenland und der gesamten Eurozone wahrnehmen", fordert Alexander Ulrich anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:
"Mittlerweile teilt sogar die französische Finanzministerin unsere Kritik an der deutschen Strategie, mit Lohn- und Sozialdumping die Exporte zu erhöhen und so die anderen Länder in die Schuldenfalle zu treiben. Wenn die europäischen Finanzminister nun endlich über die makroökonomischen Ungleichgewichte sprechen, ist dies sehr zu begrüßen. Völlig unsinnig ist es jedoch, Länder mit Leistungsbilanzdefiziten dazu aufzufordern, ihre Löhne zu senken. Ein europäischer Dumpingwettlauf führt geradewegs in die Rezession. Stattdessen müssen Exportländer wie Deutschland ihre Binnennachfrage erhöhen: Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen sowie öffentliche Investitionen."
Zum Hilfspaket für Griechenland, auf das sich die Eurogruppe gestern verständigt hat, sagt Ulrich:
"Laut Medienberichten ist der Bundesregierung hier eine besonders hübsche Idee gekommen: Um es deutschen Banken schmackhafter zu machen, griechische Staatsanleihen zu halten, übernimmt der Staat das Risiko. Private Gewinne und öffentliches Risiko, dieses Spiel muss endlich aufhören."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 16.03.2010 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 179654
Anzahl Zeichen: 2044
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutschland muss endlich Mitverantwortung für griechische Krise übernehmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Winterpause beendet - Call a Bike, das Mietrad-Angebot der Deutschen Bahn, startet in die neue Saison ...
Kunden stieg 2009 zum Vorjahr deutschlandweit um 30 Prozent 110.000 Nutzer haben über 750.000 Fahrten unternommen (Berlin, 16. März 2010) Sie gehören inzwischen schon zum Stadtbild, die rund 6.000 rot-silbernen Mietfahrräder der Deutschen Bahn. Pünktlich zum Frühlingsanfang wer
Schavan: 'Wir schmieden Bündnisse gegen Bildungsarmut' ...
Ministerin will 1 Milliarde Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird in dieser Legislaturperiode insgesamt 1 Milliarde Euro einsetzen, um Bildungsbündnisse zu stärken, die sich an Grundschulen um benachteiligte Kinder kümmer
Summer Feeling im Quadrat ...
Neu im Sommersortiment ist eine der beliebtesten Eissorten der Deutschen als Tafelschokolade: die Ritter Sport Stracciatella. Knackige Schokoladestückchen in feiner Milchcreme umhüllt von leckerer Vollmilchschokolade bringt die Herzen der Schokolade-Fans zum Schmelzen. Ein besonderes Sommer-Hig
Innovatoren für smarten Kundenservice gesucht – Deutschland braucht Strategen mit Steve Jobs-Gen ...
Nürnberg, 15. März 2010, www.ne-na.de - Smarte Servicestrategien, konkrete Lösungen und messbare Ergebnisse zum Thema Interaktionstechnologien für Kunden stehen im Mittelpunkt des zweitägigen Kongressprogramms der Nürnberger Voice Days plus http://www.voicedaysplus.com, die in diesem
