neues deutschland: Kommentar zum Scheitern der griechischen Flüchtlingspolitik

(ots) - Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die
konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes
Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios
das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. Der
einzige Hoffnungsschimmer in den Auseinandersetzungen: Der Zorn der
Inselbewohner brach sich nicht gegen die Geflüchteten Bahn, die in Europa Schutz
oder schlicht ein besseres Leben suchen. Die Proteste gegen die Errichtung neuer
Flüchtlingslager richten sich - nicht wie anderswo - vornehmlich gegen
staatliche Stellen.

Keine Frage, die Regierung unter Mitsotakis hat es mit mehr Neuankömmlingen zu
tun als die vorige unter Alexis Tsipras. Sie muss auch das Versagen bei der
Flüchtlingsverteilung auf EU-Ebene ausbaden - so wird Griechenland zum
Grenzfall. Doch Mitsotakis' Regierung ließ zu, dass inzwischen mehr als
40 000 Schutzsuchende in den Camps und Olivenhainen der Inseln ausharren,
wo nur Notunterkünfte für 8000 vorgesehen sind. Seine Regierung baut einzig auf
Gesetze, die abschrecken und zu mehr Abschiebungen führen sollen, statt
Geflüchtete in Größenordnung aufs Festland zu bringen.

Die Rechnung: So unterschiedlich die Motive der Protestierenden sein mögen -
auch Rassisten sind unter ihnen -, so einig sind sie nun in ihrer Wut auf die
Politik aus Athen, die niemandem hilft. Eine Allianz, die nicht nur Mitsotakis
zu denken geben sollte.

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Datum: 27.02.2020 - 18:16 Uhr
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