Probleme ernst nehmen
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Probleme ernst nehmen
Zur Übergabe des Jahresberichts des Wehrbeauftragten an den Deutschen Bundestag erklären der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB und die zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer MdB:
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist ein bewährtes Instrument parlamentarischer Kontrolle. Der diesjährige Bericht zeigt einmal mehr, dass die Soldaten mitunter dieses besonderen Schutzes bedürfen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass es sich beim Jahresbericht des Wehrbeauftragten um einen Mängelbericht handelt. Schlussfolgerungen über den Zustand der Bundeswehr insgesamt können daher nicht aus diesem Bericht gezogen werden. Dennoch sind die angesprochenen Probleme explizite Aufforderungen zum Handeln. Wir sind im Lichte der geschilderten Missstände aufgefordert, die Nöte und Sorgen der Soldaten ernst zu nehmen.
In vielen angesprochenen Bereichen hat die neue Regierung bereits konkrete Zusagen getroffen und erste Maßnahmen umgesetzt. Diesen Weg wollen wir weiter begehen. Insbesondere die bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst wird zentraler Bestandteil unserer parlamentarischen Arbeit sein. Die Reduzierung der Versetzungshäufigkeit ist ein weiterer Baustein für mehr Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. Auch bei der Erkennung und Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen brauchen wir weitere Fortschritte. Den Mangel an bestimmten Fähigkeiten, insbesondere im Sanitätswesen, wollen wir angehen. Damit verbindet sich mittelfristig auch eine Senkung der Einsatzhäufigkeit des Sanitätspersonals. Sie ist im Sinne der Verantwortung für die familiären Verhältnisse der Soldaten dringend geboten.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten bestärkt uns bei unseren Vorhaben, das Bestmögliche für die Bundeswehr zu erreichen. Es bleibt dabei: die CDU/CSU steht an der Seite unserer Soldaten. Ihr Einsatz für unser Land muss in der Öffentlichkeit noch mehr Anerkennung finden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 16.03.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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