Rechtsextreme von Lesbos bis Hanau: "EU-Regierungen haben nichts gelernt"

Rechtsextreme von Lesbos bis Hanau: "EU-Regierungen haben nichts gelernt"

ID: 1798094
(ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation
medico international kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, den
griechischen Grenzschutz mit 700 Millionen Euro zu unterstützen, während auf
Lesbos Rechtsextreme NGOs, Journalisten und Flüchtlinge angreifen. "Die
griechischen Grenzschützer setzen Tränengas und Schusswaffen gegen Flüchtlinge
ein und bringen Boote mit Schutzsuchenden zum Kentern. Gleichzeitig schaut die
EU dabei zu, wie Lesbos zum rechtsfreien Raum für rechtsextreme Hetze und Gewalt
wird. Die Feinde Europas stehen offensichtlich nicht an der Grenze, sondern sie
greifen in Hanau oder Lesbos Migranten an. Spätestens nach Hanau müsste klar
sein, dass nicht Migranten und Flüchtlinge zu bekämpfen sind, sondern rechte
Gewalt", so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration.

In einer Erklärung mit dem Titel "Teilen oder schießen - Warum sich 2015
wiederholen muss" kritisiert medico außerdem die vielfach geäußerte Position,
dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. "2015 wurden Menschen auf der Suche nach
einem Leben in Sicherheit mit offenen Armen empfangen. Daran könnten wir heute
anknüpfen. Nicht 2015 war das Desaster, sondern vieles, was danach geschah: Es
sind beinahe alle politischen Akteure eingeknickt - unter dem Druck von rechts",
so Lenz.

medico fordert eine sofortige Evakuierung der Flüchtlinslager auf den
griechischen Inseln und die Aufnahme von Schutzsuchenden in Europa. "Europas
Politik gegen Flüchtlinge und Migranten ist ganz offensichtlich eine Einladung
an Rechtsextreme, selbst zur Tat zu schreiten. Es braucht daher ein radikales
Umdenken in Europa. Das Problem heißt nicht Migration, das Problem heißt
Rassismus."

Zur medico-Erklärung "Teilen oder schießen"
https://bit.ly/2PN7Y09

Für Rückfragen und Interviews:

Ramona Lenz, Referentin Flucht & Migration


lenz@medico.de
+49 (0)69-944 38-23
+49 (0)163-25 62 185

Mario Neumann, Pressereferent
neumann@medico.de
+49 (0)69-944 38-58
+49 (0)179-88 78 538

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/14079/4537457
OTS: medico international

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Datum: 04.03.2020 - 11:26 Uhr
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