Kommentar zu Coronavirus und Föderalismus

(ots) - Herrscht Chaos in Deutschland? Nein, es ist der Föderalismus.
Und der bedeutet unterm Strich: Wenn die WHO in Genf einen weltweiten Notfall
ausruft, entscheidet hierzulande Kleinkleckersdorf über den Pandemieplan im
Kreiskrankenhaus. Nicht einmal eine Quarantäne nach dem
Bundesinfektionsschutzgesetz kann der Bund selbst durchsetzen. Er müsste den
Notstand ausrufen. Auch die EU bietet keine Lösung, stattdessen weichen Hilfs-
und Kooperationsbereitschaft der nationalen Abschottung. Es ist bitter, aber die
Grenzen in Europa werden nun wegen eines Virus aktiviert.

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Datum: 10.03.2020 - 18:52 Uhr
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