Barley fordertüber "Flügel"-Überwachung hinaus Aufklärung grenzübergreifender Netzwerke
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hat aus der Beobachtung des AfD-"Flügels" durch den Verfassungsschutz
Konsequenzen für ganz Europa gefordert. "Die Ausgrenzung von Minderheiten und
rechte Hetze, aus der Gewalt entspringt, sind leider in ganz Europa auf dem
Vormarsch", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag). Rechtsextreme Gruppierungen seien zunehmend grenzübergreifend
vernetzt. "Deshalb brauchen wir eine europaweite Definition von
Rechtsextremismus und einen besseren Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedsstaaten", betonte Barley. Die EU könne nationale Behörden durch eine
Präventionsstrategie gegen Extremismus sowie europäische Regeln gegen Hate
Speech und Desinformation unterstützen.
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Datum: 13.03.2020 - 00:00 Uhr
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