neues deutschland: Kommentar zu den Maßnahmen der EU-Staaten gegen die Corona-Pandemie
(ots) - Ursula von der Leyen hatte ihre ernste Miene aufgesetzt, als sie am Montag die EU-Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 verkündete. Beschlossen werden sollten Reiseverbote und Finanzhilfen am Dienstagabend aber erst im EU-Rat. Und damit von den Nationalstaaten. In dem Gremium sitzen die Vertreter der Regierungen, die längst ihre eigenen Re᠆striktionen eingeleitet haben. In der Corona-Krise werden abermals zwei Dinge offensichtlich. Erstens, dass die EU zu einem gemeinsamen Handeln in schwierigen Situationen nicht in der Lage ist. Das liegt am Webfehler des Staatenbundes, der eine wirkliche Europäisierung der Politik von vornherein aus nationalistischen Gründen ausgeschlossen hat - obwohl ein Großteil der Probleme europäisch oder gar global ist und auch nur so zu lösen. Zum anderen zeigt sich einmal mehr, dass es mit Gemeinschaft nicht weit her ist. Ob bei der verweigerten Aufnahme von Geflüchteten oder bei der Konfiszierung von Mundschutzmasken, die für andere Länder bestimmt waren: Im Ernstfall sind die Wähler zu Hause wichtiger als europäische Solidarität. Am 9. Mai, dem Europatag, will die EU ihre Zukunftsdebatte beginnen. Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und mit der Option, die Grundlagenverträge zu ändern, hatte von der Leyen beim Amtsantritt angekündigt. Inzwischen haben dies EU-Kommission und Rat auf eine reine Konsultation zurückgestutzt. An der Macht der Regierungen und deren Politik, nationale Interessen über die der Gemeinschaft zu stellen, will man dann doch nicht kratzen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4550442
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.03.2020 - 17:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1801560
Anzahl Zeichen: 1851
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
444 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
neues deutschland: Kommentar zu den Maßnahmen der EU-Staaten gegen die Corona-Pandemie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...
