Freiheit für alle politischen Gefangenen
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Freiheit für alle politischen Gefangenen
"DIE LINKE fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, die häufig ohne Gerichtsverfahren eingesperrt wurden sowie die Einstellung aller Verfahren gegen Angeklagte, die sich gegen faschistische Aktionen eingesetzt haben", so Annette Groth zum morgigen Tag des politischen Gefangenen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Im Jahr 1922 rief die Rote Hilfe den 18. März zum Tag des politischen Gefangenen aus. Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Commune im Jahr 1871 und ihre Zerschlagung sowie die anschließenden Repressionen und Ermordung vieler Kommunarden. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Auch heute werden weltweit Aktive aus Gewerkschaften, linken Parteien, Antiglobalisierungsinitiativen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt. Oppositionelle werden im Namen des "Kampfes gegen den Terrorismus" vielfach als "Terroristen" bezeichnet und in Foltergefängnissen wie zum Beispiel Guantanamo eingesperrt.
Gegen diese zunehmende Repression von linken Gruppen werden wir uns am 18. März mit anderen Menschenrechtsgruppen, der Roten Hilfe und Solidaritätsgruppen für politische Gefangene mit vielfältigen Aktionen zur Wehr setzen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.03.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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