Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen
ID: 180277
Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen
"Langsam sollte der Bundesregierung dämmern, dass die Vorratsdatenspeicherung beerdigt gehört", sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, ergänzend zu den jüngsten Äußerungen von Peter Schaar. "Doch weder die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten noch der Widerstand in der Bevölkerung oder das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesregierung aus ihrem bürgerrechtlichen Tiefschlaf holen." Korte weiter:
"Sämtliche Datenschutzexperten kritisieren das verdachtsunabhängige Speichern von Daten, das Bundesverfassungsgericht ebenso. Auch die Bevölkerung ist nicht bereit, ihre Bürgerrechte immer weiter beschneiden zu lassen. Das zeigt die große Beteiligung an der Sammelklage gegen ELENA. Für die Bundesregierung wäre es an der Zeit, auf diese Stimmen zu hören.
DIE LINKE unterstützt die Kampagne der Bürgerrechtsbewegung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatensammlung ELENA."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 17.03.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 180277
Anzahl Zeichen: 1539
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 227 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Gewaltprävention für Frauen und Kinder ...
Joachim Herrmann: "Nicht dulden, sondern sich wehren: Kindes- und Frauenmisshandlungen anzeigen ? Polizei steht mit Rat und Tat zur Seite" Seit Tagen stehen die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Kindesmisshandlungen oder gar Kindesmissbrauch im Mittelpunkt der öffentlichen Diskus
Deutschland gehört zur Spitzengruppe innovativer Länder ...
Heute haben der EU-Kommissar für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn, und der EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen, Antonio Tajani, in Brüssel den Indikator "European Innovation Scoreboard 2009" vorgestellt. Danach gehört Deutschland zusammen mit Schw
BERNSCHNEIDER: Verkürzung des Zivildienstes zum 01.01.2011 umsetzen ...
BERLIN. Zu den Meldungen, Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg plane die Verkürzung der Wehrpflicht vorzuziehen, erklärt der Zivildienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Jede Dienstzeitverkürzung wurde in der Vergangenheit mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.
Bundesminister Westerwelle trifft stellvertretenden katarischen Premierminister Al-Attiyah ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird am Donnerstag (18.03.) im Auswärtigen Amt mit dem stellvertretenden Premierminister und Energie- und Industrieminister von Katar, Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale und regionale Fragen stehen.
