Laumann: NRW schützt sich mit Epidemiegesetz vor "Wild-West-Methoden"

(ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die weitreichende Kompetenzen für Land und Behörden im Entwurf des NRW-Epidemiegesetzes verteidigt: "Wir befinden uns aktuell in der größten Herausforderung für das Gesundheitswesen in NRW. Und die derzeitige Lage zeigt: Wir müssen die richtigen Strukturen schaffen, um auf solche Situationen vorbereitet zu sein", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Deshalb sei es wichtig, für die Zukunft ein noch schnelleres und konsequenteres Handeln zu ermöglichen. "In diesen Wochen, in denen wir vor allem auf dem Markt mit Schutzausrüstung zum Teil Wild-West-Methoden erleben, haben wir eines gelernt: Der Staat muss gegenüber den wenigen Unverantwortlichen auch durchgreifen können", sagte Laumann der Zeitung. Maßnahmen wie die Beschlagnahmung von Material und Geräten seien nur für den absoluten Ausnahmefall gedacht. Der Ausnahmecharakter gelte erst recht für die Möglichkeit, auch medizinisches und pflegerisches Personal als ultima ratio zum Dienst verpflichten können: "Ich hoffe und glaube, dass wir das nie brauchen werden, weil das Engagement gerade bei den Pflegekräften und Medizinern schon heute sehr, sehr groß ist. Aber im absoluten Notfall muss der Staat handlungsfähig sein."

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Datum: 30.03.2020 - 17:38 Uhr
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