rbb-exklusiv: Erhebliche Sicherheitslücken beim LKA Brandenburg
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Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, verschwand 2019 während laufender Ermittlungen eine sichergestellte Schusswaffe. Diese befand sich zur Untersuchung im KTI und soll dann angeblich verschickt worden sein. Doch wie die Waffe vom Typ Walther PPK verwunden ist und wer diese zuletzt in der Hand hatte, ist nicht nachvollziehbar. Das sei jetzt Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, bestätigt LKA-Chef Dirk Volkland gegenüber Kontraste.
Mitarbeiter aus seinem LKA, die mit Kontraste sprachen, bezeichnen diesen Fall als exemplarisch für Sicherheitslücken, die "sich ergeben würden, weil der Untersuchungsweg schlecht abgesichert" sei. "Da können Pakete oder Umschläge geöffnet, können Spuren auch entsprechend ausgetauscht werden", so ein Insider, der ungenannt bleiben möchte. Denn zum Teil bediene man sich auch privater Transportunternehmen.
Auch der Brandenburgische Landesrechnungshof beanstandet in seinem jüngsten Bericht bei der Polizei den Transport von beschlagnahmten Betäubungsmitteln in unversiegelten Kartons. Nach Kontraste-Recherchen sollen auch Drogen sowie ein beschlagnahmtes Auto verschwunden sein. Betäubungsmittel, so der Rechnungshof, würden beispielsweise auf "Dachböden und in Hundeboxen" gelagert werden.
Beweismittel werden in Brandenburg auch noch handschriftlich in einem sogenannten "Verwahrbuch" geführt. Die Richtlinien dazu stammten aus den 90er Jahren. Diese analogen Verwahrbücher seien voll von Lücken und Fehlern, so die Kritik des Rechnungshofes. In anderen Bundesländern ist die Nachverfolgung von Asservaten mithilfe scanbarer Strichcodes längst gängige Praxis, in Bayern seit 2014. Jeder Schritt des Beweismittels und jede Person, die damit zu tun hat, wird dabei registriert. Anders als in Brandenburg kann auf diese Weise nichts verlorengehen. Dirk Volkland, Leiter des LKA Brandenburg, erklärt nun gegenüber Kontraste, man prüfe, ob ein digitales System eingeführt werden soll. Einen Grund für die Verzögerung nennt er nicht.
Laut einer Umfrage von Kontraste in allen Bundesländern verfügt über eine voll elektronische Erfassung vom Auffinden des Beweismittels bis zur Asservierung anhand von Barcode und Scan neben Bayern auch Thüringen. In Hamburg funktioniere das Barcode-System derzeit noch mit Einschränkungen, wie der Bund der Kriminalbeamten mitteilt. Ähnlich sei es auch in Berlin, deshalb führe man noch zeitgleich analoge Verwahrbücher. In Berlin werde ein voll elektronisches System "zeitnah" eingeführt, heißt es. Baden-Württemberg wolle im Mai mit einem Pilotprojekt beginnen. Mecklenburg-Vorpommern plant es für November 2020. Die Länder Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz arbeiten mit Barcode und Scan nur im Kriminaltechnischen Institut. Sachsen und das Saarland arbeiten mit eigenen elektronischen Systemen. Sachsen-Anhalt plane demnächst eines, aber analoge Verwahrbücher würden nicht mehr geführt. Damit ist Brandenburg neben Hessen Schlusslicht.
Mehr dazu am Donnerstagabend, 16.04.2020, im Politikmagazin "Kontraste" um 21:45 Uhr im Ersten.
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Datum: 16.04.2020 - 10:23 Uhr
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