Otte: Europa muss für eigene Sicherheit sorgen
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Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Mandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Die Operation EUNAVFOR MED IRINI wird einen wichtigen Beitrag zu mehr Stabilität und Frieden an der arabisch-afrikanischen Außengrenze der Europäischen Union leisten.
Die Lage in Libyen verschärft sich zunehmend. Bürgerkrieg und Waffenschmuggel destabilisieren die benachbarte Sahel-Zone. Dadurch ausgelöste Flüchtlingsströme stellen uns in Europa vor weitere Herausforderungen. Deshalb ist der europäische Zusammenhalt mehr denn je gefordert. Wir sind zuversichtlich, dass die Mission 'Irini' jetzt auf den Weggebracht wird.
Die EU muss noch aktiver und konsequenter handeln, wenn es um die Wahrnehmung der Sicherheitsinteressen der Mitgliedsländer geht. Den Menschen in Libyen helfen keine Worte, sondern durchsetzungsstarke Partner in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten zu Recht von der EU, dass sie die Herausforderungen im Mittelmeerraum nicht nur erkennt, sondern vor allem löst.
Kernaufgabe der maximal 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist es, einen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen zu leisten. Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand. 'Irini' löst die Operation 'Sophia' ab und ist somit ein Bestandteil unseres Versprechens für mehr Sicherheit im Mittelmeerraum. Zudem soll die Mission 'Irini' die illegale Ausfuhr von Erdöl aus Libyen verhindern.
Zunächst wird sich Deutschland mit Stabspersonal und einem Seefernaufklärer vom Typ P3C Orion beteiligen. Dieses 'fliegende Auge' der Marine wird einen wichtigen Beitrag leisten. Ab August wird im Rahmen des Mandates dann auch der Einsatz eines Marineschiffs geprüft.
So sollen Verstöße gegen das Waffenembargo aufgeklärt, Kontrollmaßnahmen auf See durchgeführt und Umleitungen in einen Hafen veranlasst werden. Darüber hinaus ist Präsenz im Mittelmeer geboten, um organisierter Kriminalität und Schleusernetzwerken unmissverständlich zu verdeutlichen, dass die Europäische Union keine rechtsfreien Räume an ihren Außengrenzen duldet.
Mit unserer Beteiligung leistet Deutschland einen substanziellen Beitrag für die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung Europas."
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Datum: 23.04.2020 - 09:43 Uhr
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