Mit Gabriel in der Tanzstunde
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Mit Gabriel in der Tanzstunde
"Der SPD-Vorsitzende will mit einer Steuerreform eine CDU-SPD-Koalition in NRW vorbereiten", so Gesine Lötzsch zum Vorschlag Gabriels, ein "Bündnis der Vernunft", mit der Kanzlerin einzugehen. "Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Beweglichkeit des SPD-Vorsitzenden Gabriel ist erstaunlich. In der gleichen Woche, in der er die Teilabwicklung der Agenda 2010 verkündet und sich damit etwas von Schröder und Merkel absetzt , will er mit der gleichen Kanzlerin ein "Bündnis der Vernunft" eingehen, um sich in NRW in eine CDU-SPD-Koalition zu retten. Ein Schritt vor, zwei zurück - damit kann man in der Tanzstunde punkten, aber nicht bei den Wählerinnen und Wählern.
DIE LINKE ist dafür, dass der sogenannte Mittelstandsbauch beseitigt wird. Dafür haben wir gute Finanzierungsvorschläge. Die Koalition will jedoch diese Steuerreform, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, auf Pump finanzieren. Das weiß auch Herr Gabriel."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 19.03.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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