Stephan Brandner: Bundestagswahl als Briefwahl ist verfassungswidrig undöffnet die Schleusen für Wahlbetrug

(ots) - Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn 'Notlagen' wie Pandemien vorlägen.

Als stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland kritisiert Stephan Brandner derartige Ideen als undemokratisch sowie verfassungswidrig und positioniert sich strikt dagegen:

"Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen und so Wahlen, wie wir sie von je her kennen und wie wir sie weiter durchführen wollen, zu verhindern. Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation; bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab. Zudem wäre so etwas auch ein massiver Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG und dort insbesondere gegen den Grundsatz der geheimen Wahl."

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/110332/4590088
OTS: AfD - Alternative für Deutschland

Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.05.2020 - 12:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1814363
Anzahl Zeichen: 1359

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 361 mal aufgerufen.

Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des ...

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt s ...

Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration (FOTO) ...

Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: "Mit der Reform des ...

Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafensüberschreiten ...

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher ...

Alle Meldungen von AfD - Alternative f