Kommunismus-Keule ist billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver
ID: 182214
Kommunismus-Keule ist billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ist im Allgemeinen wie im Speziellen ein Skandal. Dass Innenminister Wolf die weitere Beobachtung gerade jetzt bekannt gibt, entlarvt das Ganze als durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Aus purer Angst vor dem Verlust der Mehrheit wird jetzt die Angst vor kommunistischen Staatsfeinden geschürt. Das glaubt mittlerweile niemand mehr und zeigt nur, wie hoch bei der FDP bereits das Wasser steht.
Solange er es noch kann, sollte sich NRW-Innenminister Wolf mit seinen Länderkollegen unterhalten: 10 Bundesländer haben die Beobachtung der LINKEN bereits beendet. Wir sind an zwei Landesregierungen beteiligt, sind in 12 Landtagen vertreten, stellen bundesweit über 5500 kommunale Abgeordnete. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes ? für eine Beobachtung gibt es keinen Grund. Keinen.
URL: http://www.die-linke.de/
Datum: 23.03.2010 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 182214
Anzahl Zeichen: 1381
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 236 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kommunismus-Keule ist billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Stiftung Aufarbeitung verdient größere Aufmerksamkeit ...
Anlässlich eines Gespräches mit der Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Frau Dr. Anna Kaminsky, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Maria Michalk MdB: Als &qu
Recht auf Wasser: Millenniumsziel nicht zu erreichen kostet Menschenleben ...
"Eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle zwanzig Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an Erkrankungen verursacht durch schmutziges Wasser. Noch gravierender sind die fehlenden Sanitäranlagen für mehr als ein Drittel der Menschheit. Sie haben fatalen Fo
Große Finanzlücke bei den kommunalen Haushalten 2009 ...
WIESBADEN - Für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik für das Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorlä
Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009 ...
Für das Jahr 2009 wurden in Deutschland insgesamt 33.917 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2008 (31.801) um rd. 6,7 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 3.044 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.52
